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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8066Bundesblatt · BBl 2002 8060

Schon 1938 sollte eine von der Bankenkommission beauftragte Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Haab die Überführung des bundesrätlichen Sanierungsbeschlusses ins ordentliche Recht untersuchen. Die Kommission schlug in ihrem Bericht die Neuordnung des gesamten Bankenkonkurs- und Sanierungsrechts in einem neuen Spezialgesetz beziehungsweise in einem Ermächtigungsgesetz vor. Die Anregungen wurden nicht weiter verfolgt.

1976 erteilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) einer Expertenkommission unter Vorsitz von Bundesrichter Egli den Auftrag zur vollständigen Überarbeitung der Sonderbestimmungen im Bankengesetz. Diese sollten nach dem Entwurf der Kommission durch ein Spezialgesetz abgelöst werden. Der Entwurf wurde nicht weiterbearbeitet; es wurde auch kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

1.1.2 Einlegerschutz und Konkursprivileg

1.1.2.1 Geschichtliche Entwicklung

Die Überwachung der ab Mitte des 19. Jahrhunderts zahlenmässig rasch zunehmenden Banken (vor allem der Sparkassen) lag anfänglich noch bei den Kantonen. Gesetzliche Eingriffe in die Geschäftstätigkeit erfolgten wegen der Handels- und Gewerbefreiheit nur sehr zurückhaltend. Der Schutz des Kleineinlegers stand im Vordergrund. Die Kantone setzten deshalb weniger auf eine laufende Beaufsichtigung des Bankgeschäfts (aufsichtsrechtliche Disziplin), sondern eher auf Regeln, welche im Konkursfall die Schuldigen treffen und die Unschuldigen schützen sollten (Marktdisziplin). Die persönliche Haftung der Eigentümer bewährte sich indessen (vor allem bei Genossenschaften) kaum. Die in verschiedenen Kantonen angestrebte Privilegierung der Kleinsparer konnte nicht weiterverfolgt werden, weil mit dem Erlass des SchKG die entsprechende Regelungskompetenz an den Bund überging. Eine an sich mögliche indirekte Privilegierung durch ein Pfandrecht der Spargläubiger widersprach dem obligationenrechtlichen Faustpfandprinzip. Den Kantonen blieb deshalb einzig die Staatsgarantie bei Guthaben der Kantonalbanken, wenn sie die Einleger wirkungsvoll schützen wollten. Sowohl Konkursprivileg als auch gesetzliches Pfandrecht fanden hingegen Eingang in die Bankengesetzgebung auf Bundesebene. Während die Konkursprivilegien mit der letzten Revision im Jahre 1997 ausgebaut wurden, wurden die Pfandrechte endgültig abgeschafft.

1.1.2.2 Konkursprivileg für Spareinlagen

Mit einem Konkursprivileg wird eine Gläubigerkategorie im Konkursfall besser gestellt, indem deren Forderungen einer bestimmten Klasse in der Rangordnung zugewiesen und so vor den nachfolgenden Klassen befriedigt werden (vgl. Art. 219 Abs. 4 SchKG). Das zusammen mit dem Bankengesetz im Jahre 1934 eingeführte Konkursprivileg von 5000 Franken für Spareinlagen wurde 1971 auf 10 000 Franken und 1997 auf 30 000 Franken pro Kunde erhöht (Art. 37a BankG). Seit 1997 umfasst das Privileg neben den herkömmlichen Sparformen (Einlagen, die den Wortbestandteil «Spar» enthalten) alle Anlageformen, die nach Artikel 25 Absatz 1 Ziffer 2.3 BankV zu bilanzieren sind, und alle «Forderungen aus Konten, auf die regelmässig Erwerbseinkommen, Renten oder Pensionen von Arbeitnehmern oder