Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8067Bundesblatt · BBl 2002 8060
familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge überwiesen werden». Ebenfalls 1997 wurden diese privilegierten Forderungen einer besonderen Klasse zwischen der zweiten und dritten Klasse zugewiesen, was bedeutet, dass sie beispielsweise nach den pfandgesicherten Forderungen und den Lohnforderungen der Arbeitnehmer der Bank, aber vor allen übrigen Forderungen befriedigt werden.
Die Beschränkung des Privilegs auf die genannten Einlagen lässt sich heute angesichts des weiter zunehmenden bargeldlosen Zahlungsverkehrs – bei welchem Gelder in den unterschiedlichsten Formen entgegengenommen werden – nicht mehr rechtfertigen8. Es ist nicht einzusehen, warum das Kontokorrent eines Gewerbebetriebes, über welches Arbeitnehmerlöhne bezahlt werden, nicht unter das Privileg fällt, wohl hingegen – unbesehen der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit seines Inhabers – das Konto, auf welches regelmässig eine Rente einbezahlt wird. Die Beschränkung kann im Übrigen im Konkurs- oder Nachlassfall auch zu heiklen Abgrenzungsproblemen führen, und damit einer raschen Ermittlung der privilegierten Einlagen und deren Auszahlung entgegenstehen. Dies, weil vorerst mit grossem Aufwand die geschützten Konti ermittelt werden müssen, wobei der Einleger allenfalls den Nachweis des regelmässigen Eingangs von Löhnen, Renten und familienrechtlichen Leistungen zu erbringen hat. Zudem können die Banken die privilegierten Einlagen wegen der unklaren Abgrenzung nicht ausweisen und die Gläubiger damit auch nicht in Erfahrung bringen, über welchen Anteil an gesicherten Einlagen die Bank verfügt.
1.1.2.3 Einlegerschutzvereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung
Ergänzend zum Konkursprivileg ermöglicht die von der Bankiervereinigung im Jahre 1980 geschaffene und 1993 in revidierter Form zur Unterzeichnung aufgelegte «Vereinbarung über den Einlegerschutz bei zwangsvollstreckungsrechtlicher Liquidation einer Bank» die beschleunigte Auszahlung der gesetzlich privilegierten Einlagen von nunmehr 30 000 Franken, wobei es sich rechtlich um eine rückzahlbare Bevorschussung handelt. Gegen Verpfändung ihres Guthabens im entsprechenden Umfang gelangen die Kleingläubiger nach Eröffnung des Konkurses oder Bewilligung der Nachlassstundung rasch zu ihrem Geld. Die Finanzierung der an die Einleger ausbezahlten Vorschüsse geschieht im konkreten Einzelfall durch Beiträge der Unterzeichnerbanken, d.h. die Banken bringen die notwendigen Mittel erst bei Bedarf auf. Ein Fonds nach deutschem Vorbild besteht nicht. Die Bankiervereinigung lässt sich die ausbezahlten Guthaben durch die betroffenen Einleger verpfänden und tritt im entsprechenden Umfang als Gläubigerin der Masse an deren Stelle. Die Bevorschussung durch die Unterzeichnerbanken ist auf eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken begrenzt. Alle Einlagen entgegennehmenden Banken haben die Vereinbarung unterzeichnet. Die Einlagensicherung ist aber nicht obligatorisch. Jede Unterzeichnerbank kann sie auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Auch kann der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn
8 Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Loseblattsammlung, Zürich 1976–2000, N 10 zu Art. 37a BankG.