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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8068Bundesblatt · BBl 2002 8060

Anzahl oder Grösse der in Nachlassstundung oder Konkurs geratenen Banken geeignet ist, zur Überschuldung weiterer Unterzeichnerbanken zu führen.

1.2 Ergebnisse des Vorverfahrens

1.2.1 Expertenkommission

Am 19. März 1999 hat der Vorsteher des EFD eine Expertenkommission9 zur Überprüfung des Rechts der Bankensanierung und Bankenliquidation sowie des Einlegerschutzes eingesetzt. Sie wurde beauftragt, die geltenden Regelungen über die Bankensanierung und die Bankenliquidation anzupassen und einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorzulegen. Weiter sollte sie abklären, ob und inwieweit die Regelungen über den Einlegerschutz befriedigen, und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge vorlegen. Nach insgesamt 16 Sitzungen und einem Hearing mit Vertretern der Versicherungsbranche legte die Kommission im Oktober 2000 ihren Bericht vor.

1.2.2 Vernehmlassung

Der Bericht wurde den Kantonsregierungen, dem Bundesgericht, 13 politischen Parteien, acht Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie 18 weiteren Organisationen zur Vernehmlassung zugestellt. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden im Dezember 2001 publiziert; es kann auf die Ausführungen des entsprechenden Berichts verwiesen werden.

Als wesentliches Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich feststellen, dass Stossrichtung und Inhalt der Vorschläge der Expertenkommission im Bereich der Sanierung und Liquidation von Banken weitgehend begrüsst wurden. Die Änderungsvorschläge einiger Vernehmlassungsteilnehmer betrafen vornehmlich die Mitsprache der Bankeigner im Verfahren und die Rechtsfolgen, die sich im Sanierungs- und Liquidationsverfahren für Transaktionen im Rahmen von Zahlungs- und Abwicklungssystemen ergeben. Die Vorschläge der Experten im Bereich des Einlegerschutzes stiessen ebenfalls auf grosse Zustimmung, so namentlich die neu geschaffene Möglichkeit, Kleinstgläubiger mit Einlagen bis zu 5000 Franken vor allen anderen Gläubigern auszuzahlen oder die Erweiterung des Konkursprivilegs auf sämtliche Einlagen. Auch das neue Obligatorium für die Einlagensicherung, die sich weiterhin weitgehend auf eine Selbstregulierung der Banken stützen soll, stiess auf Zustim-

9 Der Kommission gehörten an: Dr. Barbara Schaerer, Vizedirektorin Eidg. Finanzverwaltung (Präsidentin); Bernhard Binzegger, dipl. Wirtschaftsprüfer (teilweise vertreten durch Dr. Mathias Widmer, Richter am Appellationsgericht Basel, ehemals Direktor ATAG Ernst & Young AG); PD Dr. Urs W. Birchler, Direktor der Schweiz. Nationalbank; Prof. Dr. Niklaus Blattner, damals Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweiz. Bankiervereinigung, heute Mitglied des Direktoriums der Schweiz. Nationalbank (teilweise vertreten durch PD Dr. Christoph Winzeler, Mitglied der Direktion der Schweiz. Bankiervereinigung); Fürsprecher Dominik Gasser, wiss. Adjunkt, Bundesamt für Justiz; Prof. Dr. Karl Spühler, Universität Zürich; Dr. Urs Zulauf, Vizedirektor Eidg. Bankenkommission. Die Mitglieder amteten als unabhängige Expertinnen und Experten. Das Sekretariat wurde geführt von Dr. iur. Eva Hüpkes, Eidg. Bankenkommission, und Fürsprecher Bruno Dorner, Eidg. Finanzverwaltung.