DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8069Bundesblatt · BBl 2002 8060

mung. Opposition erwuchs einzig der vorgesehenen Sicherung für diejenigen privilegierten Einlagen, die gesamthaft den Betrag übersteigen, der ohne Gefahr für das Einlagensicherungssystem selber noch tragbar wäre. Die Expertenkommission hatte hier vorgeschlagen, dass die betroffenen Institute – es handelt sich um wenige grosse Banken – diese Einlagen gesondert mit einem Versicherungsvertrag oder mit Lösungen am Kapitalmarkt (Garantien, Verpfändung, Bürgschaften usw.) zu sichern hätten.

In der zuletzt angesprochenen Frage schlägt der Bundesrat nunmehr eine Lösung vor, die im Zusammengehen mit der Bankenkommission, der Nationalbank und der Schweizerischen Bankiervereinigung erarbeitet wurde. Die übrigen Vorschläge aus der Vernehmlassung wurden in Zusammenarbeit mit den Betroffenen weitgehend übernommen.

1.3 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Der Schutz der Einleger gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf entspricht weitgehend dem EU-Recht. Damit wird der in ein Postulat umgewandelten Motion Vollmer10 entsprochen.

2 Besonderer Teil

2.1 Grundzüge des vorliegenden Gesetzesentwurfs

2.1.1 Bankensanierung und -liquidation

Die vorgeschlagenen Verfahrensbestimmungen sollen – namentlich im Interesse der Gläubiger – ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Sanierungs- und Liquidationsverfahren ermöglichen. Es wurden bewusst nur die für ein solches Verfahren wesentlichen Regeln aufgestellt, um den verantwortlichen Behörden den unabdingbaren Handlungsspielraum zu belassen.

2.1.1.1 Massnahmen bei Insolvenzgefahr

Nach dem Entwurf (Art. 25 ff.) sollen insolvenzgefährdete Banken nicht mehr wie heute automatisch durch Bewilligungsentzug liquidiert werden. Statt dessen kann die Bankenkommission vorerst Schutzmassnahmen zur Wahrung der Gläubigerinteressen sowie zum Schutz der Bank vor Geldrückzügen ergreifen. Die Bankenkommission hat sodann zu prüfen, ob die Bank mit Sanierungsmassnahmen gerettet werden kann. Verneint sie die Frage, sei es im Voraus, sei es nach Durchführung eines Sanierungsverfahrens, so muss die Bank wie nach geltendem Recht zwangsliquidiert werden.

Diese Sonderordnung gilt nur bei Insolvenzgefahr. Unverändert bleiben Befugnis und Pflicht der Bankenkommission, einer Bank die Bewilligung zu entziehen, wel-

10 Postulat Vollmer Peter (95.3574), Gesetzliche Verankerung eines Bankeneinlegerschutzes