Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8070Bundesblatt · BBl 2002 8060
che die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die gesetzlichen Pflichten grob verletzt (Art. 23quinquies Abs. 1 BankG). Fehlt es an einer Überschuldung, liegen aber beispielsweise schwere organisatorische Mängel vor, so bewirkt der Bewilligungsentzug wie bisher die Liquidation der Bank. Angesichts der fehlenden Gefahr für die Gläubiger kann die Liquidation in diesen Fällen nach den normalen gesellschaftsrechtlichen Regeln (Art. 739 ff. OR) erfolgen.
2.1.1.1.1 Schutzmassnahmen
Die der Bankenkommission zur Verfügung stehenden Schutzmassnahmen für insolvenzgefährdete Banken sind im Gesetz einzeln – aber nicht abschliessend – genannt. Es handelt sich um Instrumente aus der bisherigen Praxis, welche sich auf die Generalklausel von Artikel 23ter BankG stützen. Sie erlauben einen auf den Einzelfall zugeschnittenen optimalen Schutz. Die Bankenkommission kann auf den Führungsbereich der Bank Einfluss nehmen, indem sie den Organen Weisungen erteilt, ihnen die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entzieht oder sie im Extremfall abberuft. Gezielte Massnahmen sind aber auch im Geschäftsbereich möglich, etwa durch Einschränkung der Geschäftstätigkeit oder des Zahlungsverkehrs oder durch Schliessung der Bank. Neu erhält die Bankenkommission die Kompetenz, eine Stundung oder einen Fälligkeitsaufschub anzuordnen (Art. 26 Abs. 1 Bst. h). Damit wird auch die heute unbefriedigende Rechtslage korrigiert, wonach der Bank bei einer Schliessung verwaltungsrechtlich verboten wird, wozu sie zivilrechtlich weiterhin verpflichtet ist, nämlich auf Verlangen fällige Guthaben auszuzahlen. Alle Schutzmassnahmen können vor oder gleichzeitig mit Sanierungsmassnahmen oder der Liquidation angeordnet werden. Erachtet die Bankenkommission die Sanierung einer insolvenzgefährdeten Bank als möglich, wird sie weniger einschneidende Beschränkungen des Geschäftsverkehrs anordnen als bei einer direkten Liquidation.
2.1.1.1.2 Sanierungsverfahren
Bereits nach geltendem Recht versucht die Bankenkommission vorerst eine «stille Sanierung» von insolvenzgefährdeten Banken oder solchen mit Eigenmittelmanko. Die Sanierung kann in direkten Kapitalzuschüssen eines Hauptaktionärs, der Ausgliederung gefährdeter Aktiven oder der Übernahme der Bank durch eine andere Bank bestehen. Darüber hinaus kann bei einer Bank mit wenigen grossen Gläubigern allenfalls versucht werden, mit diesen informell über eine Sanierung zu verhandeln.
Sanierungen unter Eingriff in Gläubigerrechte sind angesichts des damit zwangsläufig verbundenen Vertrauensverlustes schwierig, weil die Kunden vielfach zu einer gesunden Bank abwandern. Trotz diesem allgemeinen Problem können Sanierungen durchaus erfolgreich sein, weshalb ein möglichst praktikables Sanierungsrecht geschaffen wird, welches im Ergebnis weitgehend dem bewährten Sonderrecht aus den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts11 entspricht. Der Entwurf enthält folgende Leitideen (Art. 28):
11 Vgl. Ziff. 1.1.1.2