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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8071Bundesblatt · BBl 2002 8060

– Beurteilung der Aussicht auf Sanierung durch die Bankenkommission;

– bei Aussicht auf Sanierung kein Entzug der Bewilligung, sondern Einsetzung eines Sanierungsbeauftragten durch die Bankenkommission;

– gegebenenfalls gleichzeitige Anordnung von Schutzmassnahmen;

– Erstellung eines Sanierungsplans durch den Sanierungsbeauftragten;

– allfälligen Einwendungen von Gläubigern und Eignern zum Sanierungsplan ist Rechnung zu tragen; einer Zustimmung dieser Betroffenen bedarf er indessen nicht; hingegen folgt die

– Anordnung der Liquidation (Bankenkonkurs), wenn dies von Gläubigern verlangt wird, die mehr als der Hälfte der nicht privilegierten Forderungen vertreten;

– Genehmigung des Sanierungsplans durch die Bankenkommission, wenn dieser den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht.

Das heikelste Problem der Sanierung liegt in der Beurteilung der Entwicklungsaussichten der Bank. Theoretisch könnte nämlich jede Bank, sei sie noch so überschuldet, durch eine genügend hohe Umwandlung von Gläubigerforderungen in Eigenkapital bilanzmässig saniert werden. Trotzdem bleibt fraglich, ob die Gläubiger als Kunden bei der sanierten Bank bleiben oder ob sie nicht zu einer anderen Bank wechseln, der sie mehr vertrauen.

2.1.1.1.3 Erweiterte Zuständigkeiten der Bankenkommission

Die Massnahmen zum Schutz und zur Sanierung einer bedrohten Bank können nur dann ihren vornehmlichen Sinn und Zweck – die Verhinderung einer Liquidation – erfüllen, wenn sie rasch, sachgerecht und den Umständen des Einzelfalls angemessen ergriffen werden. Der Entscheid ist von einer Behörde zu treffen, welche sich umgehend ein realistisches und umfassendes Bild von der Lage verschaffen und gestützt darauf die notwendigen Massnahmen treffen kann. Aufgrund der speziellen Natur einer Bankeninsolvenz und den damit verbundenen banktechnischen Fragen gibt es neben der Bankenkommission keine Behörde, welche die Aufgabe der hier geforderten Fachinstanz effizient wahrnehmen könnte. Es ist daher richtig, den Entscheid über die zu treffenden Schutz- und Sanierungsmassnahmen in die Hände der Bankenkommission zu legen.

2.1.1.2 Vereinfachung des Bankenkonkursverfahrens

Erweist sich eine Sanierung als nicht möglich, schlägt sie fehl oder kann die Weiterexistenz einer Bank von Anfang an ausgeschlossen werden, so soll die Bank zur raschen Befriedigung der Gläubiger und Vermeidung unnötiger Kosten möglichst ohne Verzug liquidiert werden. Diesem Anliegen wäre nicht gedient, wenn die Bankenkommission, welche zumeist ein vorgängiges Sanierungsverfahren geleitet hat, in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium die Akten einem kantonalen Konkursamt zur Durchführung der Liquidation zu übergeben hätte. Ein Konkursamt müsste sich zuerst in den Fall einarbeiten, womit wertvolle Zeit verstreichen würde.