Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8072Bundesblatt · BBl 2002 8060
Zahlreiche Konkursämter wären auch fachlich und kapazitätsmässig bereits mit der Liquidation einer mittleren Bank überfordert. Es erweist sich mithin als sachgerecht, auch das Liquidationsverfahren unter die Aufsicht der Bankenkommission zu stellen.
Das vorgeschlagene Verfahren lehnt sich an das ordentliche Konkursverfahren des SchKG an, es gelten aber entsprechend den Besonderheiten der Bankenliquidation wie teilweise schon bisher einige spezielle Regeln. Die Bankenkommission verfügt die Liquidation. Dieser Verfügung kommen die Wirkungen einer Konkurseröffnung zu. Die Bankenkommission setzt die Liquidatoren ein und beaufsichtigt sie. Als Neuerung sollen Gesamtforderungen gegenüber der Bank von höchstens 5000 Franken vorweg und ausserhalb der Kollokation befriedigt werden; dies erspart vielen Kleinstgläubigern ein längeres Zuwarten, steigert die Effizienz des Verfahrens und senkt dessen Kosten. Depotwerte sollen wie bis anhin nicht zur Liquidationsmasse gezogen, sondern ausgesondert werden. Bei der Auflegung des Kollokationsplans sowie im Verteilungsverfahren soll auf das Bankgeheimnis angemessen Rücksicht genommen werden.
Weil der Zusammenbruch einer international tätigen Bank zahlreiche Folgen mit grenzüberschreitender Wirkung hat, welche vom Sitzstaat allein nicht befriedigend gelöst werden können, enthält der Gesetzesentwurf auch Regelungen für Fälle von grenzüberschreitender Insolvenz. Die einschlägigen Bestimmungen zur Amts- und Rechtshilfe werden von diesen Anpassungen nicht berührt.
2.1.1.3 Rechtsschutz
Aus der Neuregelung der geschilderten Verfahren ergibt sich eine Vereinfachung der Rechtsmittel und damit auch eine Vereinheitlichung der Kognition. Für Schutz- und Sanierungsmassnahmen und die Anordnung der Liquidation ist nunmehr allein die Bankenkommission zuständig. Deren Verfügungen sind wie nach geltendem Recht (Art. 24 BankG) grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Gläubiger und Eigner der Bank sollen indessen im Interesse der Gesamtheit der Betroffenen und eines zielgerichteten Verfahrens nur gegen die für sie wichtigsten Verfügungen der Bankenkommission Beschwerde erheben können. Das Verfahren kann problemlos angepasst werden, wenn – entsprechend der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (vgl. BBl 2001 4202) – bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden zwischen der Bankenkommission und dem Bundesgericht eine weitere Instanz (Bundesverwaltungsgericht) eingeschaltet werden sollte.
2.1.1.4 Anpassung von Verordnungsrecht
Der Gesetzesentwurf fasst die auf zahlreiche Erlasse verteilten Bestimmungen der Bankensanierung und -liquidation im Bankengesetz zusammen. Die dabei übernommenen Verordnungsbestimmungen wären daher aufzuheben. Zu denken ist vor allem an die BankV12, die BankVV und die VNB, wobei die Kompetenz zur Anpas-
12 Vgl. Art. 55–61.