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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8292Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

e. Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.

f. Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unterbrechung werden aufgehoben.

7 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 334

Verweisung auf Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch aufgehobene

Bestimmungen dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Ver-

weisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Art. 335

Gesetze1 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafder Kantone

recht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.

2 Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.

Zweiter Titel: Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit

Art. 336

1. Bundes-1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen:

gerichtsbarkeit.

Umfang a.15 die strafbaren Handlungen des ersten und vierten Titels sowie

der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen gerichtet sind;

b. die strafbaren Handlungen der Artikel 137–141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;

15 Bei Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR ...; AS ...; BBl 2002 8170) erhält Buchstabe a folgende Fassung: «a. die strafbaren Handlungen des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen den Bundesanwalt sowie dessen Stellvertreter gerichtet sind;»