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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8296Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

Art. 345

Streitiger Ist der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone streitig, Gerichtsstand

so bezeichnet das Bundesgericht17 den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist.

Art. 346

3. Verfahren.1 Die Kantone bestimmen das Verfahren vor den kantonalen Behör-Verfahren der den.

kantonalen

Strafbehörden2 Vorbehalten sind die Bestimmungen dieses und anderer Bundes-

gesetze.

Art. 347

Parlamentarische1 Die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März Immunität.

Strafverfolgung 195818 und des Garantiegesetzes vom 26. März 193419 bleiben vorbegegen Mitglieder halten.

der obersten

Behörden2 Die Kantone bleiben berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach:

a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen dieser Behörden aufgehoben oder beschränkt wird;

b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird.

Art. 348

Schutz der Jeder Kanton bezeichnet eine einzige richterliche Behörde zur persönlichen

Geheimsphäre Genehmigung der Überwachung nach Artikel 179octies.

Vierter Titel: Amtshilfe und Rechtshilfe

Art. 349

1. Amtshilfe1 Der Bund führt zusammen mit den Kantonen ein automatisiertes im Bereich

der Polizei. Personen- und Sachfahndungssystem (RIPOL) zur Unterstützung von

a. Automatisier- Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender tes Fahndungs- gesetzlicher Aufgaben:

system (RIPOL)

17 Bei Inkrafttreten des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002 (SR ...; AS ...; BBl 2002 6493) wird «Bundesgericht» durch «Bundesstrafgericht» ersetzt.

18 SR 170.32

19 SR 170.21