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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8297Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

a. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzugs;

b. Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentzug;

c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;

d. Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 193120 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;

e. Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise;

f. Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;

g. Fahndung nach abhanden gekommenen Fahrzeugen und Gegenständen.

2 Folgende Behörden können im Rahmen von Absatz 1 über das RIPOL Ausschreibungen verbreiten:

a. das Bundesamt für Polizei;

b. die Bundesanwaltschaft;

c. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen;

d. das Bundesamt für Ausländerfragen;

e. das Bundesamt für Flüchtlinge;

f. die Oberzolldirektion;

g. die Militärjustizbehörden;

h. die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone.

3 Personendaten aus dem RIPOL können für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 folgenden Behörden bekannt gegeben werden:

a. den Behörden nach Absatz 2;

b. den Grenzstellen;

c. dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;

d. den schweizerischen Vertretungen im Ausland;

e. den Interpolstellen;

f. den Strassenverkehrsämtern;

20 SR 142.20