Schweizerisches Strafgesetzbuch
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8297Bundesblatt · BBl 2002 8240
Strafgesetzbuch
a. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzugs;
b. Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentzug;
c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;
d. Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 193120 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
e. Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise;
f. Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;
g. Fahndung nach abhanden gekommenen Fahrzeugen und Gegenständen.
2 Folgende Behörden können im Rahmen von Absatz 1 über das RIPOL Ausschreibungen verbreiten:
a. das Bundesamt für Polizei;
b. die Bundesanwaltschaft;
c. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen;
d. das Bundesamt für Ausländerfragen;
e. das Bundesamt für Flüchtlinge;
f. die Oberzolldirektion;
g. die Militärjustizbehörden;
h. die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone.
3 Personendaten aus dem RIPOL können für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 folgenden Behörden bekannt gegeben werden:
a. den Behörden nach Absatz 2;
b. den Grenzstellen;
c. dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;
d. den schweizerischen Vertretungen im Ausland;
e. den Interpolstellen;
f. den Strassenverkehrsämtern;
20 SR 142.20