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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8300Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

4 Der Bundesrat:

a. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b. bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfahren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekanntgegeben werden können;

c. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

Art. 355

d. Informati-1 Das Bundesamt für Polizei betreibt ein informatisiertes Personensiertes Personen-

nachweis-, nachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS). Dieses Aktennach- kann besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsweis- und

Verwaltungs- profile enthalten. Die Daten im IPAS dürfen nur bearbeitet werden, system im um:

Bundesamt für

Polizei a. festzustellen, ob im Bundesamt über eine bestimmte Person

Daten bearbeitet werden;

b. Daten über die Geschäfte des Bundesamtes zu bearbeiten;

c. die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten;

d. eine Geschäftskontrolle zu führen;

e. Statistiken zu erstellen.

2 Zur Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Bearbeitungszwecke enthält das System:

a. die Personalien der Personen, über welche das Bundesamt Daten bearbeitet;

b. die Bezeichnung der Dienststellen des Bundesamtes, in welchen über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;

c. die Bezeichnung der Informationssysteme des Bundesamtes, in welchen eine bestimmte Person verzeichnet ist, mit Ausnahme von Systemen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199423 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;

d. Daten, welche für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers oder der elektronischen Einträge sowie für die Kontrolle der Geschäfte erforderlich sind.

23 SR 360