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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8299Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

Art. 352

Datenschutz1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach

den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198121 sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglementen von INTERPOL.

2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 199222 über den Datenschutz.

3 Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den datenschutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.

Art. 353

Finanzhilfen Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrich- und Abgeltungen

ten.

Art. 354

c. Zusammen-1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsarbeit bei der

Identifizierung dienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des von Personen Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetz-

licher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:

a. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;

b. das Bundesamt für Polizei;

c. die Grenzstellen;

d. die Polizeibehörden der Kantone.

3 Folgenden Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 bekanntgegeben werden:

a. den Behörden nach Absatz 2;

b. der Bundesanwaltschaft;

c. dem Bundesamt für Ausländerfragen;

d. dem Bundesamt für Flüchtlinge.

21 SR 351.1

22 SR 235.1