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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8302Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

c. die Zugriffsberechtigung, namentlich auf die Daten nach den Absätzen 2 Buchstaben b und c, 3 und 4;

d. die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf Auskunft, auf Berichtigung ihrer Daten sowie auf deren Archivierung und Vernichtung.

9 Betreffend das Auskunftsrecht bleibt die Anwendung von Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199425 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes vorbehalten.

Art. 356

2. Rechtshilfe.1 In Strafsachen, auf die dieses Gesetz oder ein anderes Bundesgesetz Verpflichtung Anwendung findet, sind der Bund und die Kantone gegenseitig und gegenüber dem

Bund und unter die Kantone unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet. Insbesondere sind den Kantonen Haft- und Zuführungsbefehle in solchen Strafsachen in der ganzen

Schweiz zu vollziehen.

2 Ein Kanton darf einem anderen Kanton die Zuführung des Beschuldigten oder Verurteilten nur bei politischen oder durch eine Veröffentlichung in einem Medium begangenen Verbrechen oder Vergehen verweigern. Im Falle der Verweigerung ist der Kanton verpflichtet, die Beurteilung des Beschuldigten selbst zu übernehmen.

3 Der Zugeführte darf vom ersuchenden Kanton weder wegen eines politischen noch wegen eines durch eine Veröffentlichung in einem Medium begangenen Verbrechens oder Vergehens, noch wegen einer Übertretung kantonalen Rechts verfolgt werden, es sei denn, dass die Zuführung wegen einer solchen Straftat bewilligt worden ist.

Art. 357

Verfahren1 Der Verkehr in Rechtshilfesachen findet unmittelbar von Behörde zu

Behörde statt.

2 Fernmeldetechnisch übertragene Haftbefehle sind sofort schriftlich zu bestätigen.

3 Die Beamten der Polizei haben auch unaufgefordert Rechtshilfe zu leisten.

4 Ein Beschuldigter oder Verurteilter ist vor der Zuführung an den ersuchenden Kanton von der zuständigen Behörde zu Protokoll anzuhören.

25 SR 360