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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8303Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

Art. 358

Unentgeltlichkeit1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. Immerhin sind Ausla-

gen für wissenschaftliche oder technische Gutachten durch die ersuchende Behörde zu ersetzen.

2 Artikel 27bis Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193426 über die Bundesstrafrechtspflege bleibt vorbehalten.

3 Werden einer Partei Kosten auferlegt, so sind ihr im gleichen Masse die bei Leistung der Rechtshilfe entstandenen Kosten zu überbinden, auch wenn die ersuchende Behörde zum Ersatz nicht verpflichtet ist.

Art. 359

Amtshandlungen1 Eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht darf eine Amtshandin andern

Kantonen lung auf dem Gebiete eines andern Kantons nur mit Zustimmung der

zuständigen Behörde dieses Kantons vornehmen. In dringenden Fällen darf die Amtshandlung auch ohne Zustimmung der zuständigen Behörde vorgenommen werden, indessen ist diese unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes davon in Kenntnis zu setzen.

2 Anwendbar ist das Prozessrecht des Kantons, in dem die Handlung vorgenommen wird.

3 Die in einem andern Kanton wohnenden Personen können durch die Post vorgeladen werden. Zeugen dürfen einen angemessenen Vorschuss der Reisekosten verlangen.

4 Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, der Vorladung in einen andern Kanton Folge zu leisten.

5 An Personen, die in einem andern Kanton wohnen, können Entscheide und Urteile sowie Strafbefehle und Strafmandate nach den Bestimmungen über Gerichtsurkunden in den gestützt auf Artikel 11 des Postgesetzes vom 30. April 199727 erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Post zur Briefpost28 zugestellt werden, auch wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Angeschuldigten nötig ist, um das Strafverfahren ohne dessen Einvernahme oder ohne gerichtliche Beurteilung abzuschliessen. Die Unterzeichnung der an den Absender zurückgehenden Empfangsbestätigung gilt nicht als Annahmeerklärung des Angeschuldigten.

Art. 360

Nacheile1 Die Beamten der Polizei sind berechtigt, in dringenden Fällen einen

Beschuldigten oder einen Verurteilten auf das Gebiet eines andern Kantons zu verfolgen und dort festzunehmen.

26 SR 312.0

27 SR 783.0

28 Nicht publiziert; zu beziehen bei der Schweizerischen Post.