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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8305Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Durchführung von Strafverfahren;

b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;

c. Straf- und Massnahmenvollzug;

d. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;

e. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 193130 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 199831;

g. Einbürgerungsverfahren;

h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195832;

i. Durchführung des konsularischen Schutzes;

j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199233;

k. Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges.

Art. 366

Inhalt1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossen-

schaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer.

2 Ins Register sind aufzunehmen:

a. die Urteile wegen Verbrechen und Vergehen, sofern eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen worden ist;

b. die Urteile wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes;

30 SR 142.20

31 SR 142.31

32 SR 741.01

33 SR 431.01