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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8306Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

c. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach diesem Gesetz vormerkungspflichtige Urteile;

d. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen herbeiführen.

3 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.

Art. 367

Bearbeitung1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Verder Daten und

Einsicht urteilungen (Art. 366 Abs. 2):

a. das Bundesamt für Justiz;

b. die Strafjustizbehörden;

c. die Militärjustizbehörden;

d. die Strafvollzugsbehörden;

e. die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 366 Abs. 2) nehmen:

a. die Behörden nach Absatz 1;

b. die Bundesanwaltschaft;

c. das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren;

d. die Untergruppe Personelles der Armee;

e. das Bundesamt für Flüchtlinge;

f. das Bundesamt für Ausländerfragen;

g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;

i. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 199734 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen.

34 SR 120