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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8307Bundesblatt · BBl 2002 8240

Strafgesetzbuch

4 Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e bearbeitet werden.

5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle.

6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

b. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;

c. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;

d. die Aufgaben der Koordinationsstellen;

e. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum Schutze der betroffenen Personen;

f. die Datensicherheit;

g. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form melden, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

h. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statistik.

Art. 368

Mitteilung Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register registrier-

pflichtiger dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Tatsachen

Art. 369

Entfernung des1 Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen Eintrags

entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:

a. 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;

b. 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;

c. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr.

2 Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe.

3 Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.