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Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 863Bundesblatt · BBl 2002 858

zeption der Ausbildung soll auch den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen werden.

– Die Strukturen der Armee sollen eine hohe Flexibilität erhalten und einzelne Teile der Armee sollen je nach Bedürfnis modular eingesetzt werden können.

– Die kantonalen Truppen sollen abgeschafft werden.

1.2.4 Umsetzung der Reform

Die Überführung in die Armee XXI soll rasch, in einem Zeitrahmen von ungefähr zwei Jahren erfolgen. Dies setzt voraus, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt möglichst viele Vorausmassnahmen getroffen werden; gleichzeitig bleibt aber die Einsatzbereitschaft der Armee für mögliche Einsätze (Raumsicherungseinsätze, subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren und Einsätze zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung) voll sichergestellt, und für weniger aktuelle Einsätze (Verteidigung) werden die minimal erforderlichen Fähigkeiten aufrecht erhalten, mit der Möglichkeit, die personellen und materiellen Ressourcen bedarfsgerecht zu erhöhen («Aufwuchsfähigkeit»).

Anschliessend soll die Armee XXI im Rahmen der ordentlichen Abläufe konsolidiert, optimiert und permanent weiterentwickelt werden.

1.3 Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

1.3.1 Hauptanliegen der Revision

Die Änderungen des WPEG tragen drei Anliegen Rechnung: Zum einen soll im Sinne der Wehrgerechtigkeit das Abgabemass angepasst werden, da der Armeeangehörige in der Armee XXI in einer viel kürzeren Wehrpflichtdauer ungefähr die gleiche Dienstleistungspflicht wie in der Armee 95 zu erbringen hat. Gleichzeitig sind Bestimmungen in den Artikeln 4 und 7 den Änderungen des Militärgesetzes anzupassen. Zum andern ist mit dem Übergang zur Postnumerando-Besteuerung bei der direkten Bundessteuer und den Kantonssteuern eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer geboten. Das bisherige System kennt eine provisorische Veranlagung und eine definitive Veranlagung. Es wird nun vorgeschlagen, den provisorischen Bezug mit anschliessender definitiver Veranlagung einzuführen. Damit werden die kantonalen Ersatzbehörden von «doppelten» Einsprache- und Beschwerdeverfahren sowie Betreibungsverfahren auf provisorische und definitive Veranlagungen hin entlastet. Mit der vorgesehenen Änderung sind in Analogie zum Recht der direkten Bundessteuer (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11) die Rechtsmittel lediglich bei der definitiven Veranlagung gegeben; dies gilt ebenfalls für das Betreibungsverfahren. In den Artikeln 28 und 32 bis 34a werden deshalb Regelungen nach den Artikeln 116 und 161 bis 168 DBG übernommen. Schliesslich sollen vorab der deutsche und der italienische Gesetzestext sprachlich angepasst werden.

1 Entscheid zu BBl 2002 863

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