Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 864Bundesblatt · BBl 2002 858
1.3.2 Einzelfragen: Zentralisierung der Rückerstattung und Abstufung der Abgabe auf Grund geleisteter Diensttage
Verschiedentlich wurde die Frage einer Zentralisierung der Rückerstattungen an die Aufsichtsbehörde herangetragen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat nur eine Minderheit der Kantone eine solche Lösung befürwortet.
Ebenfalls eine Minderheit der Kantone sprach sich für eine Neuregelung der Abstufung der Ersatzabgabe auf Grund geleisteter Diensttage aus. Die vorgeschlagene Lösung hatte zum Ziel, dass derjenige Soldat, der bereits 90 Prozent seiner Dienstleistungspflicht erfüllt hat, nur noch einen Zehntel der Ersatzabgabe bei Dienstverschiebung oder bei Untauglichkeit zu entrichten hätte. Dabei wäre die Abstufung je nach Grad auszugestalten.
Beide Anliegen sollen nicht weiterverfolgt werden, weil einerseits die Rückerstattung nach wie vor als Teil des Bezugsverfahrens anzusehen ist, das den Kantonen obliegt. Anderseits soll auch die bisherige Abstufung der Ersatzabgabe nach Diensttagen beibehalten werden, zumal eine nach Graden abgestufte Reduktion dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass die Ersatzpflicht für alle Grade gleich lange dauert.
1.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
1.4.1 Stellungnahmen zum Armeeleitbild
Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer spricht sich für den Bedarf einer Armeereform aus und erachtet das Konzept der Armee XXI grundsätzlich als zweckmässig.
Die ablehnenden Meinungen sind kontrovers: Während einerseits eine professionalisierte Armee im Verbund mit der europäischen Sicherheitsarchitektur ohne Wehrpflicht und Milizsystem gefordert wird (SPS), wird das Konzept Armee XXI andererseits vor dem Hintergrund einer angestrebten Widerstandsarmee ebenso grundsätzlich verworfen (SVP, SD). Eine Partei fordert eine geringere Gewichtung der Zusammenarbeit mit dem Ausland (EDU), eine andere eine höhere Priorisierung der Raumsicherung (FDP). Einverstanden mit der Grundausrichtung der Armee XXI sind die CVP, CSP und LPS.
Die Mehrheit der Kantone erachtet die Auftragsgewichtung als richtig. Sechs Kantone erachten aufgrund der Bedrohungslage die subsidiären Existenzsicherungseinsätze, ein Kanton die Raumsicherung als zu gering gewichtet.
Vom Gros der Vernehmlassungsteilnehmer wird von der im Armeeleitbild dargestellten Organisation der Armee zustimmend Kenntnis genommen. Mehrheitlich verlangt wird eine formelle Überarbeitung.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen bezüglich der Unterstellung der Bataillons- und Abteilungs-Module. Aus staatspolitischen und wehrpsychologischen Gründen befürworten acht Kantone die dargestellte Unterstellung. Zwölf Kantone sind der Meinung, dass den Territorialregionen ebenfalls Truppen (insbesondere der Führungsunterstützung) zuzuweisen seien. Von einer Partei und mehreren militärischen