Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 866Bundesblatt · BBl 2002 858
chen dagegen, dass der Entwurf eine logische Folge des im Armeeleitbild dargestellten Reformkonzeptes darstelle.
Eine grössere Anzahl unter den Vernehmlassungsteilnehmern stellte Anträge zu grundsätzlichen Reformpunkten:
– Dienst ohne Unterbrechung (Durchdiener, Art. 54a) soll nur auf freiwilliger Basis geleistet werden können. Im Grundsatz wird das Durchdienen jedoch gutgeheissen.
– Zivilschutzdienst soll nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Armee möglich bleiben (Art. 114).
– Die Bezeichnung der für die Kontrollführung zuständigen Behörden soll im Einvernehmen mit den Kantonen erfolgen (Art. 144).
1.4.3 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesbeschlusses über die Verwaltung der Armee
Die Vernehmlassungsteilnehmer, die sich zu diesem Entwurf geäussert haben, stimmten ihm zu. Es wurden keine speziellen Anträge dazu eingereicht.
1.4.4 Stellungnahmen zum Entwurf der Armeeorganisation
Grundsätzliche Opposition erwächst dem Entwurf zur AO ebenfalls nur im Zusammenhang mit der generellen Opposition gegen die Armeereform XXI (SPS, SVP, SD, EDU). Auch der Verordnungsentwurf wird als eine logische Folge des im Armeeleitbild dargestellten Reformkonzeptes angesehen. Im Besonderen werden die vorgeschlagenen Bestände mehrheitlich gutgeheissen.
Die hauptsächlichen Anliegen können wie folgt zusammengefasst werden:
– Ausbildungsdienst für Offiziere der Reserve sollte nicht zwingend vorgesehen werden.
– Sanität und Train sollen beide weiterhin aufgeführt werden beziehungsweise bestehen bleiben.
1.4.5 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe
Die beiden Hauptstossrichtungen der Revisionsvorlage (Anhebung des Abgabemasses sowie Anpassung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer) finden mit grosser Mehrheit Zustimmung. Die SPS und eine Organisation wenden sich grundsätzlich gegen die Wehrpflichtersatzabgabe.
Im Rahmen der Vernehmlassung war noch die Frage bezüglich einer allfälligen Zentralisierung der Rückerstattung zu beantworten. Die Mehrzahl der Kantone steht einer solchen Lösung ablehnend gegenüber, die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer würden mehrheitlich eine Zentralisierung begrüssen.