Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
vom 24. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 867Bundesblatt · BBl 2002 858
1.5 Änderungen gegenüber den Vernehmlassungsentwürfen
Im Entwurf zum Militärgesetz wurde namentlich darauf verzichtet, Armeeangehörige bei Bedarf verpflichten zu können, den obligatorischen Dienst ohne Unterbrechung zu erfüllen (Art. 54a MG). Ausserdem wurde Artikel 144 Absatz 2 MG dahingehend ergänzt, dass die Bezeichnung der Verwaltungseinheiten, welche die Dienstverschiebungsgesuche behandeln, nach Anhörung der Kantone erfolgt.
Im Entwurf zur Armeeorganisation ist insbesondere neu die Bildung von Brigaden in der Grundgliederung vorgesehen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d). Die Sanitätstruppen werden wieder als Truppengattung aufgeführt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a Ziff. 11). Die Einrichtung von Ausbildungs- oder Kompetenzzentren für bestimmte Bereiche, wie dies in der Vernehmlassung etwa für Armeetiere oder Militärmusik gefordert worden war, bedarf keiner Grundlage in der Armeeorganisation. Dazu ist der Bundesrat auf Grund seiner Befugnis, die Organisation der Bundesverwaltung festzulegen, zuständig (Art. 8 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010).
1.6 Parlamentarische Vorstösse
Die Behandlung der beiliegenden Erlasse erlaubt es, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
1998 P 98.3553 Gesetzliche Grundlagen für einen Assistenzdienst auf Zeit (Zeit-
dienst). (N 7.12.1998, Weigelt)
1999 M 99.3152 Schaffung einer Schweizer „National Guard“ im Zuge der
Armeereform XXI (S 19.3.1999, Frick)
1999 P 99.3143 Bereitschaftskorps zur Grenzsicherung (N 19.3.1999, Freund)
1999 P 99.3319 Erosion im Instruktionskorps der Armee (N 18.6.1999, Gusset)
2000 P 00.3087 Anrechenbarkeit ausgewählter Auslandtätigkeiten an die Militär-
dienstpflicht (N 22.3.2000, Leu)
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den Bestimmungen der einzelnen Erlasse
2.1 Militärgesetz
Ingress
Der Ingress wird an die neue BV angepasst (aus gesetzestechnischen Gründen in einer Fussnote). Der Hinweis auf die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten, der für den Friedensförderungsauftrag aufgenommen worden war, ist nicht mehr notwendig, weil dieser Auftrag nun in Artikel 58 BV enthalten ist.