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Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung

vom 24. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 868Bundesblatt · BBl 2002 858

Artikel 1 Absätze 3 und 4

Artikel 58 Absatz 2 der neuen BV umschreibt den Auftrag der Armee wie folgt:

«2Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.»

Im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates vom 7. Juni 1999 (SIPOL B 2000) werden die drei Teilaufträge der Armee umschrieben:

– Raumsicherung und Verteidigung,

– Subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren, sowie

– Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung.

Der Bundesrat hat im erwähnten Bericht die Auftragsumschreibung entsprechend der Entwicklung der sicherheitspolitischen Ausgangslage neu gewichtet und in den Gesamtzusammenhang der sicherheitspolitischen Strategie gestellt (Ziff. 5.1.1 und 6.2 des Berichts). Mit der Neufassung der Absätze 3 und 4 soll diese Entwicklung, die sich seit dem Erlass des MG im Jahre 1995 im sicherheitspolitischen Umfeld vollzogen hat, zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig wird auch berücksichtigt, dass mit dem Inkrafttreten der neuen BV der Armeeauftrag erstmals Eingang in das schweizerische Grundgesetz gefunden hat. Für die Auftragsanalyse und die Konsequenzen daraus für die Armee vgl. die Ziffern 3 und 4 des Armeeleitbildes (ALB).

Artikel 7, 11 Absatz 2 und 146 Absatz 1

Artikel 7 soll mit der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Orientierungsveranstaltung ergänzt werden. Vorgesehen ist ein Orientierungstag, der unter der Verantwortung der Kantone durchgeführt werden soll. Der Besuch dieser Veranstaltung ist für die stellungspflichtigen Männer obligatorisch; er bildet jedoch keinen Militärdienst und wird demnach nicht an die Ausbildungsdienstpflicht nach Artikel 42 angerechnet (Abs. 3). Die Frauen des betreffenden Jahrgangs sollen ebenfalls zu dieser Orientierungsveranstaltung eingeladen werden. Die Teilnahme ist für sie jedoch freiwillig (Abs. 3). Mit dieser Regelung sollen die Frauen die Gelegenheit zu einer vertieften Information über ihre Möglichkeiten erhalten, in der Armee oder im Zivilschutz mitzuwirken und dadurch auch zur Mitarbeit angeregt werden. Die Regelung bedingt eine Anpassung von Artikel 146 Absatz 1, damit die zuständigen kantonalen Behörden die Adressen der betreffenden Frauen für den Versand der Einladungen erhalten können.

Die Aufgaben der Kantone im Zusammenhang mit der Orientierungsveranstaltung werden in Artikel 11 Absatz 2 umschrieben.

Die Anpassung der Alters-Obergrenze für die Meldepflicht in Artikel 7 Absatz 2 ist eine Folge der Herabsetzung des Militärdienstpflichtalters (Art. 13).

Einige Kantone haben im Vernehmlassungsverfahren eine Änderung bei der Umschreibung der Meldepflicht in Absatz 1 vorgeschlagen. Danach sollte die Meldepflicht nur soweit bestehen, als die Pflichtigen nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Aufgebot zur Rekrutierung erhalten hätte. Eine solche Änderung ist je-