Botschaft zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001
9.2.4.2.2 Inhalt und Ziele des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2003 1018Bundesblatt · BBl 2003 1015
die letzte der erwähnten Optionen. Mit der Unterzeichnung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 bestätigt die Schweiz ihr Bestreben, an der Lösung der Probleme der Welt-Kakaowirtschaft auch in Zukunft mitzuarbeiten.
9.2.4.2.2 Inhalt und Ziele des Übereinkommens
Das neue Übereinkommen folgt in seinen Grundzügen jenem von 1993. Weiterhin im Vordergrund steht als Hauptaufgabe, die Markttransparenz zu erhöhen. Hierzu gehört das Sammeln und Veröffentlichen von Daten über Produktion, Preise, Exporte, Importe, Vorräte, Vertrieb und Verbrauch von Kakao. Die Organisation bleibt zudem beauftragt, Marktanalysen und Studien über die wirtschaftlichen Bedingungen von Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb zu erstellen. Diese Funktionen sind im Zuge der Liberalisierung des Sektors, die in den letzten Jahren zahlreiche Anbaustaaten erfasste, noch wichtiger geworden. Denn wirtschaftliche Risiken wurden auf Kakaobauern und lokale Handelsorganisationen abgewälzt, die zum Treffen marktgerechter Entscheide nun noch mehr als zuvor auf verlässliche Information und Anleitung angewiesen sind. Das Internet stellt dabei ein wichtiges Hilfsmittel dar.
Das neue Übereinkommen schafft als bedeutende Neuerung mit dem Beirat der Weltkakaowirtschaft (Private Sector Consultative Board) ein beratendes, mit führenden Vertretern und Experten des Privatsektors bestücktes Organ, das den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Kakaowirtschaft intensivieren soll (Art. 30 ff). Darüber hinaus wird mit dem neuen Übereinkommen die nachhaltige Entwicklung des Kakaosektors ins Zentrum gerückt:
– durch die Anerkennung der Ziele einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (Art. 39), verbesserter Arbeitsbedingungen im Kakaosektor (Art. 52), der Pflege der Kakaoqualität sowie der Entwicklung der Nachfrage;
– durch die Förderung dieser Ziele mittels Studien und Informationen, aber auch durch Projekte vor Ort.
Insbesondere der Auftrag an die Kakao-Organisation, als zentrale Anlaufstelle die Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft zu fördern, entspricht einem Anliegen der Schweiz. Der Rat wird explizit aufgefordert, Programme und Vorhaben in Bezug auf eine nachhaltige Kakaowirtschaft zu verabschieden und diese regelmässig zu überprüfen (Art. 39 Abs. 3). Hierbei sollen die Grundsätze und Ziele berücksichtigt werden, die 1992 in der von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) verabschiedeten Agenda 21 festgehalten wurden.
Schliesslich sieht das neue Abkommen eine etwas schlankere Struktur vor. Exekutiv- und Finanzausschuss werden zusammengefasst (Art. 15–18) und an die Stelle separater Produktions- und Verbrauchsausschüsse tritt ein Marktausschuss (Art. 34).
Die Geltungsdauer des Abkommens beträgt fünf volle Kakao-Jahre (1. Okt.–
30. Sept.) ab Inkrafttreten. Der Rat kann durch qualifiziertes Mehr beschliessen, den Vertrag vorzeitig zu beenden, neu auszuhandeln oder zweimal um zwei Jahre zu verlängern (Art. 63).