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Botschaft zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001

9.2.4.6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1019Bundesblatt · BBl 2003 1015

9.2.4.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Beteiligungskosten sind für die Schweiz bescheiden. Unser Jahresbeitrag an den Verwaltungsaufwand der ICCO betrug in den letzten Jahren jeweils knapp 50 000 Franken. Die vorläufige Anwendung des Übereinkommens kann schon vor der Ratifizierung eine Auszahlung unseres Beitrages zur Folge haben. Zusätzliches Personal ist durch die Umsetzung des neuen Übereinkommens nicht erforderlich.

9.2.4.4 Legislaturplanung

Die Vorlage wird in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie entspricht aber dem Inhalt von Ziel 2 (Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit – verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld) (BBl 2000 2276).

9.2.4.5 Bezug zu anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht

Das Übereinkommen ist sowohl mit den WTO-Regeln als auch mit dem europäischen Recht und unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar. Die EU hat signalisiert, dass sie dem Übereinkommen ebenfalls beizutreten gedenkt.

9.2.4.6 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Die Schweiz hat das am 1. Mai 2001 in New York zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen am 17. Dezember 2002 unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) hat der Bundesrat beschlossen, das Übereinkommen in Bezug auf die Schweiz vorläufig anzuwenden, sobald es gemäss seinen Bestimmungen vorläufig oder endgültig in Kraft getreten ist, um so das Funktionieren der Internationalen Kakao-Organisation weiterhin zu gewährleisten. Anlässlich der Unterzeichnung hat die Schweiz in einer Erklärung die Absicht bekanntgegeben, das Kakao-Übereinkommen 2001 bereits vor seiner Ratifikation vorläufig anzuwenden, sofern es zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten ist. Ansonsten soll das Übereinkommen ab dessen Inkrafttreten bis zur Ratifikation vorläufig angewendet werden. Erfolgt die Ratifikation vor dem Inkrafttreten des Kakao-Übereinkommens 2001, wird das Übereinkommen ab dessen Inkrafttreten definitiv angewendet.

Das Übereinkommen ist kurzfristig kündbar und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Hingegen wird das Übereinkommen von der Internationalen Kakao-Organisation verwaltet, der ausdrücklich eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird und die mit Organen ausgestattet ist, in denen Entscheidungen zum Teil mit qualifiziertem Mehr getroffen werden. Die Organisation hat zudem die