Botschaft zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2001
9.2.4.6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2003 1020Bundesblatt · BBl 2003 1015
Kompetenz, völkerrechtliche Bindungen einzugehen. Es handelt sich somit um eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d (Ziff. 2) BV. Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wird aber weiterhin von der 1973 gegründeten Kakao-Organisation verwaltet, der die Schweiz seit dem selben Jahr als Mitglied angehört. Das vorliegende Übereinkommen ändert weder die ursprünglichen Ziele noch die Aktivitäten dieser Organisation in einer Weise, dass von einem «Neubeitritt» gesprochen werden könnte. Zu genehmigen ist deshalb nur das neu ausgehandelte Übereinkommen, nicht aber der Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der Genehmigungsbeschluss untersteht somit nicht dem Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.