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Botschaft zum Abkommen über die Errichtung der Internationalen Weinorganisation (Organisation Internationale de la Vigne et du Vin)

9.2.7.2.5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1097Bundesblatt · BBl 2003 1094

9.2.7.2.5 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Die Schweiz hat das am 3. April in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen am 2. Juli 2001 unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Gegenwärtig liegt das Abkommen den einzelnen Unterzeichnerstaaten je nach ihren internen Verfahren zur Annahme, Genehmigung oder Ratifizierung vor; es steht auch weitern Staaten zum Beitritt offen. Es wird am ersten Tag des auf die Hinterlegung der 31. Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgenden Jahres in Kraft treten.

Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zuhanden des Generaldirektors der O.I.V. und der Regierung der Französischen Republik, welche die Vereinbarung verwahrt, gekündigt werden.

Das vorliegende Abkommen ändert weder die ursprünglichen Ziele noch die Aufgaben der O.I.V. in einer Weise, dass von einem «Neubeitritt» gesprochen werden müsste. Zu genehmigen ist daher nur das neu ausgehandelte Abkommen, nicht aber der Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt somit nicht dem Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.