Botschaft zum Abkommen über die Errichtung der Internationalen Weinorganisation (Organisation Internationale de la Vigne et du Vin)
9.2.7.2.4 Beziehung zu anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2003 1096Bundesblatt · BBl 2003 1094
einer anderen zuständigen politischen Behörde des Mitgliedstaates schriftlich bestätigt, kommt es zu keiner Abstimmung.
Bei Verwaltungsentscheiden der O.I.V. (Wahl, Budget, Beiträge der Mitglieder) erfolgt die Abstimmung mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit der gewichteten Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Für die Wahl des Präsidenten und des Generaldirektors wird zusätzlich verlangt, dass mindestens die Hälfte plus eines der anwesenden oder vertretenen Mitglieder seine Stimme dem Kandidaten geben muss.
Gemäss Abkommen hat jedes Mitglied der O.I.V. einen finanziellen Beitrag zu leisten, der alljährlich von der GV festgesetzt wird. Die Höhe des Beitrages bestimmt sich nach Anhang 1 und 2 des Abkommens. Der Gesamtbetrag der obligatorischen Beiträge der Mitgliedländer wird aufgrund des von der GV verabschiedeten Budgets berechnet. Ein Drittel des Gesamtbetrages wird gleichmässig auf die Grundstimmen und zwei Drittel werden anteilsmässig auf die zusätzlichen Stimmen verteilt. Bei der Finanzierung kommt somit im Vergleich zu den Stimmrechten der umgekehrte Verteilschlüssel zur Anwendung. Die Geschäftsordnung wird noch einzelne Punkte der Finanzierung genauer festlegen.
9.2.7.2.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Kosten, welche die Schweiz als Mitglied der O.I.V. zu tragen hat, sind moderat und werden sich im Vergleich zur heutigen Situation sogar verringern. Ausgehend von einem ordentlichen Haushalt von 2,5 Millionen Euro – gegenwärtig diskutierter Vorschlag – hat die Schweiz mit einem Beitrag von 14 000 Euro zu rechnen. Mit dem jetzigen System bezahlt die Schweiz zwei Beitragseinheiten, d.h. für das Jahr 2003 einen Beitrag von 24 140 Euro. Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich.
9.2.7.2.3 Legislaturplanung
Die Vorlage wird in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie entspricht aber dem Inhalt von Ziel 2: Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit – Verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld (BBl 2000 2276).
9.2.7.2.4 Beziehung zu anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht
Die Vereinbarung ist sowohl mit den WTO-Regeln als auch dem europäischen Recht und unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar.