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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 204Bundesblatt · BBl 2003 191

den Industrieländern. Die Schweiz, welche über ein weites Netz dynamischer KMU verfügt, die sich internationalisieren wollen, kann diesem Bedarf bisweilen nachkommen. In diesem Zusammenhang geht es darum, die Schaffung echter Partnerschaften zwischen KMU aus dem Norden und dem Süden zu fördern.

Die neuen Akzente, die mit der Botschaft von 1996 im Bereich der Privatsektor- und der Investitionsförderung gesetzt worden sind, können heute als Erfolg gewertet werden. Die systematisch vorgenommenen Evaluationen dieser teilweise pilotartigen Projekte bestätigen die Richtigkeit des gewählten Konzepts. Darüber hinaus unterstreicht der aktuelle internationale Diskurs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, welcher der Privatsektorförderung einen eminenten Platz einräumt, die Stichhaltigkeit des Ansatzes.

Mit Ausnahme einiger weniger Projekte hat sich indes die Mobilisierung von privaten Mitteln aus dem OECD-Raum generell als schwieriger als erwartet erwiesen. Die Investoren wurden durch wiederholte Wirtschafts- und Finanzkrisen, welche die Entwicklungsländer erschütterten, durch das Wechselkursrisiko und die politische Instabilität sowie durch andere Faktoren abgeschreckt. Dagegen konnten relativ bedeutende private Mittel in den Entwicklungsländern selber mobilisiert werden. So sind beispielsweise lokale Unternehmen als Investoren an einigen der vom seco unterstützten Risikokapitalfonds beteiligt. Dies bietet den Vorteil, dass private Mittel in den Entwicklungsländern bleiben und für interessante Investitionsprojekte verwendet werden können, was für diese Länder von zentraler Bedeutung ist. Es ist vorgesehen, in Zukunft die Anstrengungen zur Mobilisierung lokaler Mittel aus privater Quelle noch zu verstärken. Schliesslich hat sich gezeigt, dass die Schaffung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Förderung privater Investitionen wie auch für die wirksame Umsetzung der Instrumente der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit ist. Die Aktivitäten in diesem Bereich sollen daher in Zukunft verstärkt werden (vgl. Ziff. 4.2.1).

Swiss Organization for Facilitating Investments (SOFI)

Um das Informationsdefizit der Schweizer KMU zu beheben und ihnen zu helfen, die Investitionshindernisse in den aufstrebenden Märkten zu überwinden, wurde im Jahr 1997 die SOFI ins Leben gerufen. Sie hat zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Mandat für fünf Jahre erhalten und bietet den Unternehmen einen «Service public», der kommerziell nicht rentabel und komplementär zu den Diensten privater Dienstleistungs- und Beratungsfirmen ist.

Bis heute hat SOFI ein solides Netzwerk von Partnern in über 40 Entwicklungs- und Transitionsländern geschaffen und mehr als 120 Geschäftspartner vermitteln und 195 Beratungsmandate ausüben können. Die Organisation verfügt auch über fünfzehn Experten, die über genaue Kenntnisse der Länder, Sektoren und Bereiche verfügen, in denen ausländische und Schweizer KMU eine Partnerschaft eingehen wollen. Eine externe Evaluation hat gezeigt, dass sich das Konzept eignet, die Institution gut funktioniert und die Kunden mit den geleisteten Diensten sehr zufrieden sind. Die Evaluation empfiehlt, das Mandat der SOFI mit einigen Anpassungen weiterzuführen (vgl. Ziff. 4.2.2).

Studienfinanzierungsfonds

Die Phase der Vorabklärung spielt bei der Realisierung eines Investitionsprojektes eine entscheidende Rolle. Um die damit verbundenen, sehr hohen Kosten für die