Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 203Bundesblatt · BBl 2003 191
Die im Jahr 2001 durchgeführte unabhängige Evaluation des zehnjährigen Entschuldungsprogramms der Schweiz ergab eine äusserst positive Bilanz der Tätigkeiten zugunsten der hochverschuldeten armen Länder. Insbesondere bestätigt die Evaluation die gewählte Neuausrichtung und empfiehlt die Weiterverfolgung der Bemühungen zur Verbesserung des Schuldenmanagements.
Unterstützung des Finanzsektors
Im Entwicklungsprozess kommt dem Finanzsektor eine Schlüsselrolle zu. Dies vor allem deshalb, weil er einen Beitrag zur Erhöhung der Ersparnisse und zu vermehrten Investitionen leistet, die Produktivitätsgewinne steigert und infolgedessen das wirtschaftliche Wachstum fördert. In den letzten Jahren führten zahlreiche Länder Reformen durch, dank denen der Finanzsektor liberalisiert und die Stellung der Zentralbanken gestärkt werden konnten. Seit 1995 führt die Schweiz Programme zur Stärkung der Kapazitäten der Zentralbanken durch, um die Umsetzung geeigneter geldpolitischer Massnahmen sowie die Etablierung gesunder und gut regulierter Finanzsysteme zu fördern, so dass Finanzkrisen im Innern verhindert und die Volkswirtschaften besser gegenüber einem Überschwappen ausländischer Krisen geschützt werden können. Solche Programme laufen momentan in Vietnam, Tansania, Bolivien, Uganda und Eritrea. Das Unterstützungsprogramm für Zentralbanken war Gegenstand einer unabhängigen Evaluation, welche die positiven Auswirkungen für die begünstigten Institutionen bestätigte. Die Evaluation zeigte insbesondere, dass die Programme auf die Bedürfnisse der Begünstigten zugeschnitten, das Niveau der Ausbildner hoch und die Programme gut mit den Beiträgen der anderen Geber koordiniert waren. Da die Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung stabiler und dynamischer Finanzsysteme bestehen bleiben und die Schweiz in diesem Bereich über hoch qualifizierte Kompetenzen verfügt, hat das seco im Laufe des Jahres 2001 eine neue Strategie zur Unterstützung des Finanzsektors formuliert. So können in Zukunft die Aktivitäten in diesem Bereich verstärkt werden.
2.3 Investitionsförderung
Im Rahmen des fünften Rahmenkredits wurde die Förderung des Privatsektors sowie die Investitionsförderung intensiviert und zu einer vorrangigen Interventionsachse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemacht. Dazu wurde ein umfassendes Massnahmenpaket aufgebaut, das Unterstützungsmassnahmen für alle Phasen eines Investitionsprojektes bereitstellt. Diese Massnahmen bezwecken (1.) die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern, (2.) die technische Unterstützung von lokalen Unternehmen und die Vermittlung von Investitionspartnern (vor allem durch die Organisation SOFI) sowie (3.) die Bereitstellung von langfristigem Kapital für private Unternehmen in den Partnerländern. Der Fokus wurde auf die lokalen KMU gerichtet, weil diese der Motor wirtschaftlichen Wachstums sind und den weitaus grössten Anteil am Privatsektor in den Partnerländern ausmachen. Obwohl die Aktivitäten zur Investitionsförderung im Wesentlichen auf die Unterstützung der lokalen KMU ausgerichtet sind, bemüht sich die Schweiz auch um die Förderung von Partnerschaften zwischen Schweizer Unternehmen und Unternehmen aus Entwicklungsländern, sofern diese eine positive Wirkung auf die Entwicklung des Empfängerlandes haben. Zahlreiche KMU in Entwicklungsländern sind zur Sicherung ihrer Expansion auf der Suche nach Kapital und Know-how aus