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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 206Bundesblatt · BBl 2003 191

südlich der Sahara, Lateinamerika) und investieren in verschiedene Wirtschaftssektoren (insbesondere Textilindustrie, Möbelfabrikation und Handwerk, Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, Dienstleistungen). Die unabhängigen Evaluationen von fünf Fonds, an denen das seco beteiligt ist, bestätigten die Eignung dieser Art von Aktivität für die Förderung der KMU und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Finanzierungen ermöglichten die Schaffung und/oder den Erhalt tausender fester Arbeitsplätze und die Aktivitäten der Fonds spielten zudem eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung lokaler privater Mittel. Die Fonds halten nämlich stets nur eine Minderheitsbeteiligung an den Unternehmen (zwischen 20 und 49 % des Kapitals), während der Rest von den Projektträgern und aus anderen Finanzquellen stammt. Dieses Eigenkapital hat seinerseits eine Hebelwirkung für die Aufnahme von Bankkrediten.

Kasten 2: Förderung von Unternehmenspartnerschaften – Der Sino-Swiss Partnership Fund (SSPF)

Mit Partnerschaftsfonds wie dem Sino-Swiss Partnership Fund (SSPF) verfolgt die Schweiz ein zweifaches Ziel: Einerseits wird durch den Transfer von Kapital und Knowhow ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und damit zur Armutsreduktion geleistet. Andererseits werden durch die Förderung von langfristigen Partnerschaften zwischen chinesischen und schweizerischen Unternehmen die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gefördert und schweizerischen Unternehmen der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert. Der SSPF wurde 1998 gegründet. Er ist mit einem Kapital von 62,5 Millionen Schweizer Franken ausgestattet (Eidgenossenschaft: 70 %; chinesische Regierung: 30 %) und wird von der China Development Bank, einer der führenden staatlichen Banken in China, verwaltet. Die Schweiz verfügt über die Mehrheit im Verwaltungsrat und im Investitionskomitee des Fonds und wirkt damit entscheidend auf die Ausgestaltung der Strategie und der Investitionsentscheide ein. An den vom SSPF finanzierten Partnerschaften müssen mindestens ein chinesischer Partner und ein Partner aus einem OECD-Land, prioritär aus der Schweiz, beteiligt sein. Zudem können nur KMU von diesem Fonds profitieren. Der SSPF stellt den Partnerschaften Eigenkapital zur Verfügung und bietet daneben auch eine Reihe von nicht-finanziellen Dienstleistungen an, wie Unterstützung bei Vertragsverhandlungen oder gezielter Beistand im Umgang mit den Behörden. Bis heute hat der Fonds rund 40 Millionen Schweizer Franken in 10 Partnerschaften aus den Sektoren Mechanik, Elektronik, Pharma und Baumaterial investiert. Dank diesen Partnerschaften konnten in China, zum Teil in abgelegenen Regionen, über 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden und insgesamt wurden über 220 Millionen Schweizer Franken investiert. Diese guten Ergebnisse illustrieren die Fähigkeit des SSPF, substanzielle Ressourcen aus dem privaten Sektor zu mobilisieren – ein erklärtes Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dies wurde auch in einer im Jahr 2001 durchgeführten unabhängigen Evaluation bestätigt. Als erster Fonds mit ausländischer Beteiligung hat der SSPF darüber hinaus einen wichtigen Demonstrationseffekt. Die Erfahrungen, die im Rahmen dieser Partnerschaft gemacht wurden, haben schliesslich auch Einfluss auf die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Fondsbereich in China.

Im Verlauf dieser ersten Phase konnten reichhaltige Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung über Finanzintermediation gesammelt werden. Dieses Instrument soll in Zukunft im Rahmen des neuen Konzeptes zur optimierten Betreuung des Investitionsportfolios des seco fortgesetzt werden (vgl. Ziff. 4.2.3). Dieser Schritt wurde auch in zwei unabhängigen Evaluationen über die Investitionstätigkeiten des seco empfohlen.

Unterstützung der Ausbildungstätigkeiten des Privatsektors

Im fünften Rahmenkredit war geplant, die Aktivitäten in diesem Bereich auszudehnen und dabei eng mit dem privaten Sektor in der Schweiz zusammenzuarbeiten.