Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 208Bundesblatt · BBl 2003 191
der Handelspolitik ansetzt als auch Exportunternehmen unterstützt, die den schweizerischen und europäischen Markt erschliessen möchten. Weitere Programme zur Verbesserung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zur Harmonisierung des Handelsrechts wurden in Westafrika durchgeführt. Die Aktivitäten in einzelnen Ländern wurden durch in Genf angebotene Dienstleistungen ergänzt. Eine spezifische Unterstützung wurde der Verhandlungsdelegation der ärmsten Länder von der Agentur für internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit (AITIC) gewährt. Weiter wurden von der WTO angebotene Verhandlungskurse sowie vom Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien veranstaltete Seminare finanziert. Die Schweiz beteiligte sich auch an der Publikation der international anerkannten Fachzeitschrift «Bridges», die darauf abzielt, die Gespräche in der WTO einem breiten Publikum (politische Entscheidungsträger, Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisation – NGO), akademische Zentren usw.) verständlich zu machen. Diese Fachzeitschrift wird von der Organisation International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) in Genf herausgegeben.
Kasten 3: Agentur für Internationale Handelsinformationen und Entwicklungszusammenarbeit (AITIC)
Die auf Initiative der Schweiz im Jahr 1998 gegründete Agentur bietet den Vertretern von wirtschaftlich benachteiligten Ländern persönliche Unterstützung bei der Festlegung und Vertretung ihrer Handelsinteressen im WTO-Verhandlungsprozess an. Sie verfasst Synthesepapiere über Handelsthemen oder aktuelle Verhandlungen und führt regelmässig Seminare und Konferenzen durch. Im Jahr 2000 gründete die Agentur eine Spezialabteilung namens «Non Resident Unit – NRU», um den Ländern ohne permanente Mission in Genf eine logistische Unterstützung anbieten zu können. Nach mehr als fünfjähriger Tätigkeit ist die Bilanz ermutigend. Die zahlreichen Anfragen seitens der begünstigten Länder sowie das von andern Geberländern gezeigte Interesse an einer möglichen Beteiligung verdeutlichen die Zweckmässigkeit dieser Initiative. Anlässlich einer am Rande der Monterrey-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (2002) organisierten Veranstaltung sprachen sich die anwesenden Minister für die Umwandlung der AITIC in eine internationale Organisation aus. Dank dieser Massnahme sollte es möglich sein, eine breitere finanzielle Grundlage für die bisher nur von der Schweiz finanzierten Agentur zu schaffen und deren Dienstleistungsangebot zu erweitern. (http://www.acici.org)
Schliesslich hat das seco zwei internationale Initiativen (Integrated Framework und Joint Integrated Technical Assistance Programme) unterstützt. Diese sollen die, für Entwicklungs- und insbesondere für die ärmsten Länder, geleistete technische Hilfe im Handelsbereich koordinieren und deren Kohärenz erhöhen. Diesen Initiativen ist zu verdanken, dass sich die grossen internationalen Entwicklungsorganisationen zum ersten Mal an gemeinsamen handelsbezogenen Koordinationsprogrammen beteiligen. Anlässlich der Ministerkonferenz in Doha im November 2001 wurde auf die Nützlichkeit dieser Initiativen hingewiesen und deren Erweiterung empfohlen.
Verbesserung des Marktzugangs
Viele Entwicklungsländer verfügen in der Landwirtschaft und in arbeitsintensiven Industrien wie beispielsweise der Textilwirtschaft über komparative Vorteile. Da die Schweiz, wie auch die meisten OECD-Staaten, in diesem Bereich Schutzmassnahmen zugunsten der einheimischen Produzenten ergriffen haben, stehen die Entwicklungsländer bei ihren Exportbemühungen vor kaum überwindbaren Schranken.