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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 212Bundesblatt · BBl 2003 191

Abwasserabgaben für Unternehmen als marktorientiertes Instrument der Umweltpolitik gespielt. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit beläuft sich der Selbstfinanzierungsgrad in Kolumbien auf über 60 Prozent. Die Zentren funktionieren als kommerzielle Einrichtungen in Form von «one stop shops» für verschiedene Dienstleistungen. Neben einer allgemeinen Informationsvermittlung, der Realisierung von Demonstrationsprojekten, der Organisation von Kursen im Bereich der Umweltnormen (ISO 14 001) und der Unterstützung bei der Projekt- und Finanzplanung offerieren die Zentren auch eine Ausbildung über Energieeffizienz und Ökodesign. Sie leisten nicht nur einen Beitrag zur Förderung von umweltfreundlichen Technologien, sondern tragen auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Partnerländern bei.

Zusammenarbeit im Rohstoffbereich

Rohstoffexporte sind für zahlreiche Entwicklungsländer nach wie vor die wichtigste Devisenquelle. Im Laufe der letzten Jahre haben sich jedoch die Rohstoffpreise weiter zuungunsten der exportierenden Entwicklungsländer entwickelt. Das Schwergewicht der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen ist deshalb auf eine Diversifikation der wirtschaftlichen Grundlage der Partnerländer ausgerichtet, um deren Rohstoffabhängigkeit etwas zu verringern.

Internationale Rohstofforganisationen

Ergänzend zu den allgemeinen Tätigkeiten des seco wurden spezielle Rohstoffprogramme entwickelt, deren Hauptaktivitäten die aktive Beteiligung an den internationalen Rohstofforganisationen für Kaffee, Kakao, Jute, Baumwolle, Zucker und Tropenholz betreffen. Da sich die Tropenholzproblematik sowohl entwicklungs- als auch umweltpolitisch zusehends zu einem sensiblen Bereich entwickelte, wurde der Einsatz seit 1996 vor allem auf die Internationale Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organization – ITTO) und auf die Förderung des Tropenholzhandels aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern fokussiert. Die Verleihung eines wirtschaftlichen Wertes kann dazu beitragen, die Zerstörung des Tropenwaldes zu verringern. Gleichzeitig muss den Entwicklungsländern geholfen werden, ihre Wälder so zu bewirtschaften, dass sich ihre Produkte auf dem Schweizer Markt einer umweltbewussten Kundschaft verkaufen lassen. Aus diesen Gründen wurde die ITTO, welcher die meisten Produzenten- und Konsumentenländer angehören, technisch unterstützt. Zudem wurden verschiedene Projekte im Bereich der nachhaltigen Tropenwaldnutzung finanziert. Die Schweiz ist heute nach Japan das wichtigste Geberland dieser Organisation. In einer im Jahr 2000 durchgeführten externen Evaluation wurde dieses Engagement positiv beurteilt und eine Weiterführung der Zusammenarbeit empfohlen. Die Evaluation unterstrich die wirksame Umsetzung der Politik auf Projektebene, womit ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geleistet wird. Die geringe Grösse der Organisation ermöglicht es der Schweiz, beachtlichen Einfluss auf die Ausrichtung und Umsetzung der Arbeiten zu nehmen.

STABEX

Der anhaltende Preiszerfall bei den Rohstoffen zeigte die Grenzen automatischer Kompensationsmechanismen wie desjenigen des STABEX auf. Die Schweiz wie auch die Europäische Union (EU), welche als einzige weitere Geberin über einen vergleichbaren Mechanismus verfügt, haben ihre Aktivitäten im Rahmen des