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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 213Bundesblatt · BBl 2003 191

STABEX eingestellt. Es wurden jedoch Überlegungen über einen Soforthilfe-Mechanismus angestellt. Im Falle eines externen Schocks mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz oder auf das Fiskaldefizit, welche den Prozess der Armutsbekämpfung sowie die wirtschaftlichen und strukturellen Reformen eines Landes gefährden, sollten über diesen Mechanismus zusätzliche finanzielle Mittel beschafft werden können. Die Prinzipien dieser Interventionen werden im Kapitel 4.1.1. beschrieben.

2.5 Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur

Eine zuverlässige und zweckmässige Infrastruktur ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum. Für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung steht insbesondere die Versorgung mit Strom und Wasser, inklusive Abwasserreinigung sowie die Schaffung eines effizienten Transport- und Kommunikationsnetzes im Vordergrund. Nach der Neuausrichtung der Zahlungsbilanzhilfe (vgl. Ziff. 2.2) konnte das seco solche Infrastrukturvorhaben lediglich noch mit dem Instrument der Mischfinanzierung unterstützen. Die Einsatzmöglichkeiten dieses Instruments sind jedoch aufgrund seiner besonderen Charakteristik beschränkt, so dass sich für die Zukunft die Schaffung eines flexibleren Instruments für die Finanzierung von Infrastrukturen aufdrängt. Dabei sollen vor allem Ansätze unterstützt werden, die den Einbezug des Privatsektors in der Bereitstellung und im Betrieb der Infrastrukturen vorsehen, so etwa im Rahmen von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (vgl. Ziff. 4.4.2).

Mischfinanzierungen

Mit Mischfinanzierungen kann der Einkauf von Schweizer Gütern und Dienstleistungen – der schweizerische Ursprung ist dabei Bedingung – für die Realisierung prioritärer Infrastrukturprojekte finanziert werden. Die Finanzierung besteht aus einer Schenkung des Bundes (35 bis 50 %) und, für den Rest, aus einem kommerziellen Bankkredit. Die Gewährung solcher konzessioneller Finanzierungen wird im sogenannten Helsinki-Paket der OECD geregelt. Darin wird der Einsatz von Mischfinanzierungen auf kommerziell nicht rentable Projekte5 (z.B. Infrastrukturprojekte im Sozial- oder im Umweltbereich) beschränkt, um zu verhindern, dass es zu Marktverzerrungen oder zur missbräuchlichen Verwendung von Hilfskrediten zur Exportförderung durch die Geberländer kommt. Einzig kleinere kommerziell rentable Projekte6 sind davon ausgenommen. Ferner ist der Einsatz von Mischfinanzierungen auf Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen beschränkt. Da es sich um ein Instrument mit Kreditcharakter handelt, bleiben die LDC ausgeschlossen.

Der Nachfragerückgang nach Mischfinanzierungen, der bereits 1996 festgestellt wurde, hat sich, trotz Prüfung verschiedener Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieses Instruments, fortgesetzt. Diese Entwicklung ist zum einen auf die vom Helsinki-Paket vorgeschriebenen Beschränkungen zurückzuführen. Zum

5 Als kommerziell nicht rentabel gelten Projekte, die für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss der Arbeiten, konsolidiert einen negativen Finanzfluss aufweisen.

6 Projekte mit einem Umfang von bis zu 2 Millionen Sonderziehungsrechten [SZR], was rund 4 Millionen Schweizer Franken entspricht.