Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 222Bundesblatt · BBl 2003 191
eingesetzt werden können. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Rahmenkredits sollten (von den dafür vorgesehenen maximal 180 Mio.) effektiv etwa 150 Millionen Franken von den Kreditgarantien auf die anderen Instrumente umgelagert worden sein.
Ausser einem besonderen Fokus auf die Partnerschaft mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten (200 Mio. Fr.) enthielt der fünfte Rahmenkredit keine spezifischen Vorgaben hinsichtlich der geografischen Verwendung der Mittel. Mit einer breiten Palette von Instrumenten – Beteiligungen an Risikokapitalfonds, Exportförderungsprogrammen, Mischfinanzierungslinien in Ägypten, Tunesien und Jordanien – setzte das seco in dieser Region einen entwicklungspolitischen Akzent im Umfang von ungefähr 95 Millionen Franken. Dies ist weniger als ursprünglich vorgesehen, was im Wesentlichen auf Verzögerungen beim Abschluss von Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA-Verhandlungen mit den Ländern dieser Region zurückzuführen ist. Bis Ende 2001 wurde lediglich mit Jordanien und Marokko ein Abkommen geschlossen, welches im Fall von Jordanien zugleich die Basis für eine technische und finanzielle Zusammenarbeit darstellt. Weitere EFTA-Freihandelsabkommen mit Tunesien und Ägypten befinden sich in Vorbereitung.
Auf bilateraler Basis verpflichtete Mittel nach Regionen, 1996–2002 (Situation am 31.8.02)
Asien
34%
Afrika
53%
Lateinamerika
13%
Wie aus nebenstehender Abbildung ersichtlich ist, liegt der Schwerpunkt der wirtschafts- und handelspolitischen Zusammenarbeit nach wie vor auf Afrika, gefolgt von Asien und Lateinamerika. In den letzten Jahren und insbesondere seit der Einführung der neuen Strategie 2002–2006 wurde die geografische Koordination verstärkt vorangetrieben. Bis 2006 wird das seco 80 Prozent seiner Mittel für 16 prioritäre Länder des Südens einsetzen, womit sich der Kreis der direkten Empfängerländer mehr als halbiert. Daneben werden weiterhin regionale Projekte durchgeführt, die besonders im Bereich der Handels- und Investitionsförderung oft wirksamer sind als isolierte Projekte für einzelne Länder.
Organisatorische und personelle Aspekte
Die beiden Abteilungen für Entwicklungshilfe und für Ostzusammenarbeit des ehemaligen BAWI wurden Anfang 1999 zum Leistungsbereich «Entwicklung und Transition» im seco zusammengelegt. Diese Reorganisation ermöglichte die Vereinheitlichung von Politiken, die verstärkte Nutzung von Synergien und eine