Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 221Bundesblatt · BBl 2003 191
Verteilung der verpflichteten Mittel nach Instrumenten im Zeitraum von 1996–200214
(Situation am 31. Aug. 2002)
Mio. CHF %
Zahlungsbilanzhilfe 146,9 19,0 Handelsförderung 120,8 15,7 Umwelttechnologiekooperation 44,0 5,7 Mischfinanzierungen 67,5 8,8 Verpflichtete Garantien (Garantien im Rahmen der SDFC) 19,5 2,5 Investitionsförderung
Rahmenbedingungen und technische Assistenz 105,2 13,6 Darlehen und Beteiligungen 168,6 21,9 Durchführungsmassnahmen 23,8 3,1
696,3
Kreditgarantien (Reserve für Verpflichtungen) 75,0 9,7
Total 771,3100
Vom 31.8.2002 bis Mitte 2003 verfügbarer Saldo 188,7 Endtotal Mitte 2003960
Zusammen mit dem Zeitbedarf für die Vorbereitung und Realisierung der verschiedenen Massnahmen beeinflusst die Höhe der in jedem Jahr effektiv verfügbaren Zahlungsmittel massgeblich die Nutzungsdauer des Rahmenkredits, welche effektiv praktisch doppelt so lange dauerte wie ursprünglich vorgesehen.
Trotz der Tatsache, dass die effektiven Bedürfnisse der Partnerländer und damit die Dosierung und Kombination der Instrumente 1996 nicht exakt vorausgesehen werden konnten, erwies sich die damals vorgenommene indikative Aufteilung der Verpflichtungsmittel von 960 Millionen Franken auf die einzelnen Instrumente über die ursprünglich vorgesehene Laufdauer von vier Jahren hinaus als zweckmässig. Um die Kontinuität der wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungsmassnahmen zu gewährleisten, die Instrumente entsprechend den aktuellen Bedürfnissen der Partner einzusetzen und den bestehenden Rahmenkredit problemlos ablösen zu können, drängte sich danach allerdings eine Anpassung auf: Der Bundesrat entschied deshalb im Dezember 2001, einen Teil der ursprünglich für Kreditgarantien und den Ausgleichsfonds reservierten, jedoch nicht beanspruchten Verpflichtungsmittel, soweit notwendig, für Massnahmen zur Verfügung zu stellen, die über die anderen Instrumente der wirtschaftlichen und handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit realisiert werden. Dieses Vorgehen ermöglichte es, den fünften Rahmenkredit bis ins Jahr 2003 hinein zu verlängern und so die Resultate der Evaluationen der wichtigsten der 1996 neu eingeführten Instrumente abzuwarten, bevor mit der Ausarbeitung der vorliegenden Botschaft begonnen wurde. Ohne diese Umlagerung wäre bei den Zahlungsbilanzhilfen sowie bei den Instrumenten der Handels- und Investitionsförderung der ursprünglich festgelegte Rahmen zu rasch ausgeschöpft gewesen, d.h. es hätte die Gefahr bestanden, dass nicht mehr alle Instrumente hätten
14 Siehe dazu auch Anhang 10.1.