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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 224Bundesblatt · BBl 2003 191

Kasten 6: Bericht 2000 des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD über die Schweizer Entwicklungspolitik

Die kritische Analyse der Schweizer Entwicklungshilfe und die damit verbundenen Empfehlungen ermöglichten es, die Stärken und Schwächen der Schweizer Entwicklungshilfepolitik auszuleuchten und daraus Erkenntnisse für deren Anpassung abzuleiten. Als Stärken bezeichnet der Bericht 2000:

– die wirkungsvolle Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder (1999 in der Grö-

ssenordnung von 37 Prozent, womit der Durchschnitt des DAC deutlich übertroffen wird);

– die innovative Politik der Schweiz im Bereich der Entschuldung;

– die finanzielle Flexibilität aufgrund der durch die Bundesversammlung genehmig-

ten, mehrjährigen und periodisch erneuerten Rahmenkredite, welche der Verwaltung eine gute Grundlage für die Planung ihrer mittelfristigen Massnahmen bieten.

Trotz gewisser Überlappungen in der Entwicklungspolitik gehört die Schweiz gemäss dem DAC zu denjenigen seiner Mitglieder, welche in Bezug auf die Kohärenz der Politiken am weitesten fortgeschritten sind. Basierend auf seiner Untersuchung richtete der DAC folgende Empfehlungen an die Schweiz:

– die rasche Steigerung des Volumens der öffentlichen Entwicklungshilfe auf

0,4 Prozent des BSP, wie sie der Bundesrat in seinem Nord-Süd-Leitbild von 1994 festlegte;

– die stärkere Konzentration der Mittel auf einzelne Länder und Interventionsbereiche;

– die Weiterführung der Bemühungen um Kohärenz und um eine verstärkte Koordina-

tion zwischen DEZA und seco;

– die Gewährleistung einer grösseren Kontinuität beim Personal;

– die Übertragung von mehr Verantwortung an die Partner, insbesondere durch ver-

mehrtes Delegieren der Befugnisse an die Koordinationsbüros der DEZA;

– die Weiterführung der Bemühungen um eine grössere Kohärenz in den Bereichen,

welche die Exportrisikogarantie (ERG) betreffen.

Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist Gegenstand einer fortlaufenden Überprüfung. Die Empfehlungen dienten dem seco insbesondere auch als Grundlage bei der Ausarbeitung seiner Strategie 2006, welche u.a. eine noch stärkere geografische Konzentration sowie eine bessere Nutzung der Synergien mit anderen Bundesämtern anstrebt.

(http://www.seco-admin.ch/seco/seco2.nsf/dieSeite/ET_Home_DACBericht?

OpenDocument&l=de&HauptRessort=1)

Die Bemühungen zur Umsetzung eines kohärenten Evaluationssystems und dessen Integration in das Qualitätsmanagementsystem wurden nicht nur im Rahmen des OECD/DAC-Länderexamens 2000 honoriert. Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats attestierte dem seco im September 2001 ein solides, überlegtes und effizientes Evaluationssystem.

3 Leitlinien für die zukünftige Zusammenarbeit

Das seco trägt gemeinsam mit der DEZA die Verantwortung für die Ausarbeitung und Realisierung der Entwicklungshilfepolitik des Bundes. Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, für die das seco zuständig ist, sind im Bundesgesetz vom 19. März 197616 über die Entwicklungszusammenarbeit und die inter-

16SR 974.0