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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 225Bundesblatt · BBl 2003 191

nationale humanitäre Hilfe verankert. Sie stützen sich auf den Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz, der die entwicklungspolitischen Leitlinien festlegt und die Notwendigkeit einer kohärenten Gesamtpolitik gegenüber den Entwicklungsländern unterstreicht. Sie orientieren sich ebenfalls an der prioritären Ausrichtung des EVD, welche die Rolle der Schweiz als offenen Wirtschaftsplatz und als international aktiven Partner in den Vordergrund rückt. Und schliesslich fügen sich die Massnahmen des seco in den internationalen Kontext der Millenniums-Entwicklungsziele ein.

3.1 Strategie 2006

Die vom seco erarbeitete Strategie 2006 bildet den Bezugsrahmen, an dem sich die in der vorliegenden Botschaft vorgesehenen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen orientieren sollen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung und Optimierung der im Jahr 1996 definierten Zielsetzungen. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Armutsbekämpfung.

Kasten 7: Die Strategie 2006

Die Strategie 2006 präzisiert die Analyse und den Bezugsrahmen für den Beitrag des seco zur Politik der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Sie soll die Jahresplanung weiter verbessern und die Wirksamkeit und die Effizienz der Aktivitäten des seco verstärken. Die wichtigsten strategischen Angelpunkte des Aktionsplans 2002–2006 sind:

– die Förderung der Marktwirtschaft und eines starken und nachhaltigen Wachstums in den Partnerländern;

– die Unterstützung von Reformen, die eine bessere Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft bewirken;

– die Förderung einer verstärkten Umsetzung des Grundsatzes der guten Regierungsführung;

– zur vermehrten Mobilisierung von privaten Ressourcen in den Partnerländern und in der Schweiz beitragen;

– die Verstärkung der Präsenz und der Position der Schweiz die in den multilateralen Entwicklungsbanken.

Die Umsetzung der Strategie 2006 wird regelmässig überprüft. Mit dieser Kontrolle soll die Umsetzung der Strategie angeregt und die eventuell notwendigen Anpassungen identifiziert werden. Diese Kontrolle ist Bestandteil des ISO 9001-zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems. Die Strategie zielt schliesslich auch darauf ab, die Aktivitäten des seco innerhalb der Bundesverwaltung und nach aussen besser bekannt und sichtbar zu machen.

Das seco will mit der Förderung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen, der Investitions- und Handelsförderung sowie mit dem Aufbau einer elementaren Infrastruktur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Partnerländern fördern, um damit die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft zu begünstigen. Die Entwicklung des Privatsektors ist ein wesentliches Element für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensbedingungen und bildet daher die Grundlage des gewählten Ansatzes. Längerfristig zielen diese Massnahmen auch darauf ab, die Heranbildung von Wirtschafts- und Handelspartnern für unser Land zu fördern, einen Beitrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit zu leisten und den Migrationdruck abzuschwächen.