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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 226Bundesblatt · BBl 2003 191

3.2 Strategische Leitlinien

3.2.1 Unterstützung bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum und zur Armutsbekämpfung

Stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Förderung des Privatsektors und der Investitionen sowie für die Verminderung der Armut. Seit vielen Jahren befinden sich die Entwicklungsländer in einem wirtschaftlichen Restrukturierungsprozess. Die Bilanz dieser Reformen fällt gesamthaft gesehen positiv aus, weil sie zur Wiedererlangung der makroökonomischen Stabilität geführt haben. Die strukturellen Reformen müssen jedoch weiter intensiviert werden, um ein günstiges Umfeld für den Aufschwung des Privatsektors zu schaffen. Dabei will man den Massnahmen zur Förderung der privaten Initiative, der Investitionen und des Handels sowie der Transparenz und der Qualität der öffentlichen Finanzen in Zukunft vermehrt Beachtung schenken. Diese Massnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Armutsreduktion und müssen in Zusammenhang gesehen werden mit den nationalen Armutsbekämpfungsstrategien, die von den Partnerländern in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Aus derselben Optik ist es vordringlich, dass die Schulden der ärmsten Länder, die den Staatshaushalt schwer belasten, auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Schliesslich ist es wichtig, die Bildung von stabilen, gut reglementierten und dynamischen Finanzsektoren zu unterstützen, damit diese ihre Rolle als Intermediäre voll wahrnehmen und den Aufschwung des Privatsektors begünstigen können.

Als Instrumente werden vor allem die Budgethilfen, die Entschuldungsmassnahmen und die technische Hilfe eingesetzt, um die Institutionen zu stärken und Kapazitäten für die Festlegung und Umsetzung der Wirtschaftsreformen zu schaffen. Die Bereiche, die durch die technische Zusammenarbeit abgedeckt werden, betreffen hauptsächlich die Budgetverwaltung, die Mobilisierung von Steuereinnahmen, die Unterstützung des Finanzsektors und die Schuldenverwaltung. Das seco beteiligt sich zudem auch an verschiedenen multilateralen Fazilitäten für technische Hilfe, welche die Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel verbessern sollen.

3.2.2 Unterstützung bei der Entwicklung des Privatsektors

Der Grossteil des Privatsektors in den Entwicklungsländern besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese spielen eine wesentliche Rolle für das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung und die Armutsreduktion, da sie Arbeitsplätze schaffen, das nötige Know-how entwickeln sowie Steuererträge erzeugen. Ein kaum entwickeltes Rechtssystem, exzessive bürokratische Prozeduren, ein begrenzter und wenig transparenter Zugang zu den Märkten oder auch ein schwacher Finanzmarkt sind jedoch Bestandteile ungünstiger Rahmenbedingungen, mit denen die KMU konfrontiert sind. Die Unternehmen haben zudem Schwierigkeiten, Investitionsprojekte vorzubereiten und zu realisieren, welche den Anforderungen für eine finanzielle Unterstützung entsprechen. Die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Managementkapazitäten zu verbessern, sind beschränkt. Ausländische Investoren schrecken ausserdem häufig davor zurück, in Ländern zu investieren, in denen