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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 228Bundesblatt · BBl 2003 191

Im Rahmen der in dieser Botschaft präsentierten Post-Doha-Strategie für Handelszusammenarbeit und im Hinblick auf die nächste Runde der WTO-Verhandlungen wird beabsichtigt, folgende Massnahmen zu realisieren: Die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Handelsgeschäfte zu unterstützen, die Kapazitäten des Privatsektors in der Produktentwicklung zu stärken, die Transaktionskosten zu senken, den Zugang zum Schweizer Markt zu erleichtern, internationale Standards zu übernehmen, umweltfreundliche Technologien zu verbreiten, soziale Normen zu fördern und die mit den Preisschwankungen der Rohstoffe verbundenen Risiken besser in den Griff zu bekommen.

3.2.4 Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastruktur

Eine elementare Infrastruktur ist unerlässlich, damit die Wirtschaft gut funktionieren und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann. Aber gerade an solcher Infrastruktur herrscht in den Entwicklungsländern ein gravierender Mangel, vor allem im Sozial-, Wirtschafts- und Umweltbereich (Gesundheit, Wasser, Energie, Kommunikation, Kataster). Ihr Aufbau erfordert Investitionen, welche die Staaten schwerlich alleine aufbringen können. Wenngleich es auch einigen Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen gelingen mag, Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten zu erhalten, so bleibt den ärmsten Ländern aufgrund ihrer prekären Verschuldungssituation der Zugang dazu weitestgehend verwehrt. Obwohl der Privatsektor an einer Beteiligung an der Realisierung von Infrastruktur interessiert wäre, ist er nicht bereit, angesichts der Unsicherheiten und des Fehlens von klaren und glaubwürdigen Spielregeln, sich alleine in solchen Vorhaben zu engagieren. Die öffentlichen Institutionen sind ihrerseits auf Förderung angewiesen, um neue Formen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor entwickeln und ihre Funktion als «Service public» effizient erfüllen zu können.

Bisher konnten Beiträge zur Finanzierung von Infrastruktur in Bereichen wie der Gesundheit und der Umwelt, in denen die Schweizer Industrie Know-how hat und konkurrenzfähig ist, nur mit Mischkrediten geleistet werden. Diese standen jedoch, aufgrund ihrer besonderen Charakteristik, im Wesentlichen nur Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen zur Verfügung. In Zukunft soll ein neues Instrument entwickelt werden, das flexibler ist und auch für die ärmsten Länder zur Anwendung kommen kann. In erster Linie sollen daraus Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Realisierung von öffentlicher Infrastruktur gefördert werden.

3.2.5 Verstärkung der Kohärenz der Politiken und Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

Eine wichtige Komponente der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist die multilaterale Entwicklungshilfe. Insbesondere die IFI mobilisieren Kapital und lassen den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zukommen. Sie tragen dazu bei, die Rahmenbedingungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum zu bestimmen, und setzen die internationalen Normen für die Wirtschaftspolitik und für