Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 229Bundesblatt · BBl 2003 191
eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung fest. Da diese Institutionen von den verschiedenen Geberländern und ihren jeweiligen Interessen unabhängig sind, können sie die Koordination zwischen diesen Ländern verbessern. Zudem spielen sie bei der Suche nach Lösungen für nationale und internationale Probleme, welche die Möglichkeiten der bilateralen Entwicklungshilfe übersteigen, eine wichtige Rolle. Andererseits sind seit Beginn der 1990er Jahre im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) intensive Überlegungen im Gange, wie man die Kohärenz in der Entwicklungspolitik verstärken und die Wirksamkeit der Hilfe verbessern könnte. Die grossen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, wie zum Beispiel die Milleniums-Entwicklungsziele, haben generell das Bewusstsein dafür geschärft, dass die Bemühungen zur Koordinierung noch verstärkt werden müssen. Daher wurden in den vergangenen Jahren in Bereichen wie der Entschuldung, der Umwelt oder auf dem Gebiet des Handels umfassende Programme gestartet, an denen mehrere multilaterale und bilaterale Akteure beteiligt sind.
Mit der reichhaltigen Erfahrung und dem Know-how, das sie dank ihrer bilateralen Zusammenarbeit erworben hat, möchte die Schweiz ihre Präsenz innerhalb der IFI verstärken, indem sie den institutionellen Dialog mit ihnen weiter ausbaut.
Der Beitritt zur UNO erlaubt es der Schweiz zudem, als vollwertiges Mitglied an den internationalen Diskussionen teilzunehmen und ihre Position in einem Gremium zu festigen, in dem die Entwicklungsländer stark vertreten sind. Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Unterorganisationen der UNO wird vertieft. Im Vordergrund steht dabei die Kooperation mit der UNIDO im Bereich der umweltfreundlichen Produktion, mit der UNCTAD in allem, was die handelsbezogene Zusammenarbeit betrifft, oder auch mit der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsnormen. Ebenso wird die Zusammenarbeit mit denjenigen Organisationen fortgesetzt, die indirekt mit dem System der Vereinten Nationen verbunden sind. Dies betrifft vor allem die ITC im Bereich der Förderung des Privatsektors und die WTO.
3.3 Operationelle Grundsätze
Bei der Umsetzung der erwähnten strategischen Leitlinien stützt sich das seco auf folgende operationelle Grundsätze, um die Wirksamkeit seiner Aktivitäten weiter zu steigern.
3.3.1 Verstärkung der Hebelwirkung der Entwicklungshilfe
Die Entwicklungsfinanzierung setzt heute nicht ausschliesslich auf die öffentliche Entwicklungshilfe oder auf die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, sondern ebenso auf die Beiträge des Privatsektors, sei es im Bereich der Investitionen oder des Handels. Das seco wendet bei seinen Bemühungen zur Mobilisierung von Know-how, Technologien und finanziellen Ressourcen aus dem Privatsektor der Partnerländer und der Schweiz das Subsidiaritätsprinzip an. Mit anderen Worten soll der Finanzierungsbeitrag des öffentlichen Sektors die privaten Initiativen nicht