Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 243Bundesblatt · BBl 2003 191
welchem Umfang die Entschuldung gewährt werden soll oder wie die durch die Entschuldung frei werdenden Mittel verwendet werden sollen. Die Schweiz wird sich auch künftig besonders dafür einsetzen, dass der Entschuldungsprozess parallel zur effizienten Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategien erfolgt (Qualität des Entschuldungsprozesses). Die Durchführung dieser Strategien geht weit über ihre blosse Formulierung hinaus. Sie beinhaltet die Ausrichtung der verschiedenen Wirtschafts- und Sektorpolitiken auf die in den Strategien formulierten Ziele sowie eine entsprechende Allokation der vorhandenen Budgetmittel. Um eine effiziente Verwendung der Mittel zu garantieren und vor allem um sicherzustellen, dass die Ausgaben in den Sozialbereichen tatsächlich erhört werden, wird die Schweiz ganz besonders auf die Verbesserung des öffentlichen Budgetmanagements in den Empfängerländern achten. Besondere Bedeutung wird auch der Frage beigemessen, inwiefern die HIPC-Länder angesichts ihrer Verletzlichkeit bei externe Ereignissen die Tragbarkeit ihrer Verschuldung mittelfristig aufrechterhalten können. In diesem Zusammenhang, und um die Erfolgsaussichten der Initiative zu erhöhen, setzt sich die Schweiz in den Bretton Woods Institutionen dafür ein, dass den Entschuldungsstrategien realistische Annahmen bezüglich Export- und Wirtschaftswachstum zugrundegelegt werden. Wie diese verschiedenen Elemente zeigen, bestehen zahlreiche Synergien zwischen den Tätigkeiten im Bereich der Budgethilfe und den Entschuldungsmassnahmen. Die aus den bilateralen Budgethilfeprogrammen gewonnene Erfahrung wird auch künftig eine wichtige Grundlage für die Stellungnahmen der Schweiz zur HIPC-Initiative im Rahmen der multilateralen Institutionen darstellen.
Die enge Begleitung der HIPC-Initiative durch die Schweiz bedingt eine ständige Neubeurteilung der Erfolgsaussichten der Initiative. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stuft die Schweiz das Potenzial der Initiative, die Schuldenlast armer Länder substanziell zu verringern, als hoch ein. Falls gegenteilige Entwicklungen eintreten, wird die Schweiz in Absprache mit anderen Geberländern mögliche Optionen zur Erreichung des Ziels überprüfen.
Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Entschuldung
Angesichts der Komplexität der Schuldenproblematik bedarf es einer gewissen Flexibilität, um auf die im Rahmen der HIPC-Initiative nicht gedeckten Bedürfnisse zu reagieren. Wie bisher bleiben andere Entschuldungsmassnahmen möglich, namentlich was die Regelung der Zahlungsrückstände betrifft, insbesondere für Länder, die an den Folgen eines Konflikts leiden. Bei diesen Ländern haben sich generell erhebliche Zahlungsrückstände angesammelt. Mit einer Unterstützung der Zahlung dieser Rückstände tragen die Geberländer dazu bei, dass die Empfängerländer leichter wieder eine Beziehung zu den Bretton Woods Institutionen knüpfen können. Die Schweiz wird bei solchen Aktionen mit anderen Gebern zusammenarbeiten.
Die Tilgung der Schulden wird nur dann Erfolg haben, wenn es die Länder durch eine vorsichtige Kredit- und Schuldenverwaltungspolitik verhindern können, wieder zurück in die Verschuldungsspirale zu fallen. Hierzu müssen die Länder ihre Schuldendaten genau kennen und den zukünftigen Schuldendienst, den die heute aufgenommenen Kredite mit sich bringen, vorausplanen können. Andere Aspekte wie die Überwachung der externen Kapitalflüsse und die Verwaltung der internen Schuld stellen ebenfalls wichtige Faktoren dar. Diesen Problemen muss in der Schuldenstrategie, die von den zuständigen nationalen Institutionen umgesetzt wird, Rechnung getragen werden. Folglich wird das Engagement für eine Verbesserung der