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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 246Bundesblatt · BBl 2003 191

tung von schweizerischen Positionen in den IFI21, andererseits durch international koordinierte technische Hilfe verfolgt (vgl. Kasten 12).

Kasten 12: FIRST – Initiative zur Stärkung und Reform des Finanzsektors

Die Schweiz hat bei der Schaffung einer gemeinsamen Struktur verschiedener Geber, i.e. der Weltbank, des IWF, Grossbritanniens, der Niederlande und Kanadas, eine Schlüsselrolle gespielt. Diese FIRST-Initiative – Financial Sector Reform and Strengthening Inititative – führt technische Hilfsprogramme in Bereichen wie der Finanzsektorreform, der Stärkung des Banksystems, der Geldwäscherei oder der Diversifizierung der Finanzsysteme durch. Diese Programme werden auf der Basis einer multilateralen Zusammenarbeit entwickelt und folgen den Empfehlungen der Weltbank und des IWF. FIRST wird also gleichzeitig zur Umsetzung von spezifischen Programmen in verschiedenen Ländern mit tiefem oder mittlerem Einkommen und zur Realisierung von Programmen zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems beitragen (um in Zukunft Finanzkrisen wie z. B. die Asienkrise zu vermeiden). FIRST erlaubt eine bessere Koordination der Geldgeber und maximiert die Wirksamkeit der Aktionen. (http://www.firstinitiative.org)

Programmbegleitung

Seit einigen Jahren führt das seco in enger Zusammenarbeit mit dem Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien (IUHEI) Unterstützungsprogramme für Zentralbanken durch. Es ist vorgesehen, basierend auf diesem Modell, ein Kompetenzzentrum einzurichten, welches das seco bei der Umsetzung seiner technischen Hilfsprojekte im Finanzsektor unterstützt.

4.2 Investitionsförderung

Der Privatsektor ist die Hauptantriebskraft für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und trägt damit entscheidend zur Verminderung der Armut in den Partnerländern bei. In einem schwierigen makroökonomischen Umfeld mit unsicherer Rechtslage gelingt es den Unternehmen jedoch nicht, Zugang zu langfristigen Finanzierungen und zum nötigen finanziellen und technischen Knowhow zu erhalten. Darüber hinaus sind die Unternehmen meist mit unzähligen administrativen Hindernissen konfrontiert. Um diese Schwierigkeiten einzugrenzen und den Anteil privater Investitionen in Entwicklungsländer zu erhöhen, wurde ein umfassendes Instrumentarium aufgebaut. Dieses sieht Anreizmechanismen und Unterstützungsmassnahmen für alle Phasen eines Investitionsprojekts vor. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Privatsektor in den Partnerländern beinhaltet es die Unterstützung und Beratung von Unternehmen in der Vor- und Nachinvestitionsphase sowie die Bereitstellung von Finanzierungen. Diese Massnahmen richten sich in erster Linie an lokale KMU, die im Gegensatz zu den grossen Unternehmen weder über genügend personelle noch über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen, um die bestehenden Hindernisse aus eigener Kraft zu überwinden.

Ziel dieser Massnahmen ist es, die privaten lokalen Investitionen in den Entwicklungsländern zu erhöhen, und Partnerschaften zwischen KMU aus dem Norden und dem Süden zu fördern, sofern sie einen bedeutenden Beitrag an den Transfer von

21 Die EFV und die Nationalbank sind verantwortlich für die Beziehungen mit dem IWF und für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzarchitektur.