Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 247Bundesblatt · BBl 2003 191
Technologie und Know-how leisten, Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten sowie die Qualität der Investitionsprojekte verbessern und damit den langfristigen Erfolg sichern. Notwendige Voraussetzung für die Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele ist die Nachhaltigkeit der Projekte, die sich sowohl am finanziellen Erfolg als auch an der Erfüllung von Umwelt- und Sozialnormen messen lässt. Die Erfahrungen mit den bisherigen Aktivitäten im Bereich der Investitionsförderung sind positiv. Mit den verschiedenen Instrumenten konnte ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in den Partnerländern und zur Erhöhung der Anzahl der Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Das seco will daher sein Engagement in diesem Bereich verstärken.
4.2.1 Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Privatsektor
Die Schaffung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des Privatsektors und die Förderung von Investitionen in den Partnerländern. In Ergänzung zu den Massnahmen auf makroökonomischer Ebene (vgl. Ziff. 4.1) sind deshalb im Bereich der Investitionsförderung spezifische Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Unternehmen und insbesondere für KMU vorgesehen. Angestrebt wird eine Verbesserung des Investitionsklimas in den Partnerländern durch die Einführung von klaren, transparenten und voraussehbaren Regeln sowie die Schaffung gesunder Institutionen. Die Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sollen generell verstärkt und die Synergien mit anderen Förderinstrumenten für den Privatsektor vermehrt genutzt werden.
Verbesserung des Geschäftsumfelds für KMU
Ein klarer Rechtsrahmen sowie die Einrichtung von Verfahren und Institutionen für den Rechtsvollzug ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für jegliche private Tätigkeit. Die privaten Akteure müssen sich darauf verlassen können, dass Eigentumsrechte bestehen und durchgesetzt werden, dass klare Bestimmungen für den Abschluss und die Durchsetzung von Verträgen bestehen und dass ein effizientes Wettbewerbsrecht den Markt nach fairen und transparenten Kriterien regelt. Die Stärkung des Rechtsrahmens ist deshalb ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Privatsektorförderung. Dazu gehören unter anderem die Beratung von Regierungen bei der Formulierung von Gesetzen und Regulierungen oder technische Unterstützung beim Aufbau von juristischen Institutionen. Eine wichtige Aktivität, welche zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen beiträgt, ist die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Abschluss und bei der Umsetzung von Verträgen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen. Der Abbau von administrativen Hindernissen ist eine weitere wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Privatsektors. In den Partnerländern sind die administrativen Verfahren oft langwierig. Sie behindern Unternehmen stark in ihrer Geschäftstätigkeit und erfordern einen grossen personellen wie finanziellen Aufwand. Der Abbau solcher Hindernisse, beispielsweise die Vereinfachung von Lizenzierungs- und Registrierungsverfahren für KMU, ist deshalb ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit in der Privatsektorförderung. In diesem Bereich arbeitet das seco mit verschiedenen multilateralen und regionalen Institutionen zusammen. Der Fokus wird auf Länder und Sektoren gelegt, in denen