Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 256Bundesblatt · BBl 2003 191
Um die Verpflichtungen von Doha gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern einzulösen, soll gleichzeitig auf multilateraler und bilateraler Ebene angesetzt werden: auf multilateraler Ebene durch die Beteiligung an internationalen Programmen und auf bilateraler Ebene mit Hilfe eines regionalen Konzepts, das es ermöglicht, mehrere Länder von einem zentralen Interventionsland aus zu erreichen.
Darüber hinaus wird das seco auch seine Zusammenarbeit im Bereich der handelsbezogenen Aspekte internationaler Umweltabkommen weiterführen.
4.3.1 Handelspolitik
Die Komplexität des multilateralen Handelssystems hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen und stellt die Verwaltung der Entwicklungsländer vor enorme Herausforderungen: Denn ihnen fehlen oft die Kapazitäten und Institutionen, um erfolgreich an den Verhandlungen im Handelsbereich teilnehmen zu können. Da der Handel weder in der Entwicklungsagenda der Partnerländer noch in den Entwicklungshilfeprogrammen der Geberländer jemals wirklich Priorität hatte, ist der Nachholbedarf entsprechend gross. Die Schweiz, die als eines der ersten Geberländer Programme zur Handelskooperation lancierte, befindet sich in einer vorteilhaften Position, um sich den Verpflichtungen von Doha in Bezug auf die handelsbezogene Unterstützung zu stellen. Daher wird das seco seine handelspolitische Zusammenarbeit erheblich weiterentwickeln, sein vorhandenes Programm ausbauen und sein Tätigkeitsfeld um einen thematischen Ansatz erweitern (vgl. Kasten 8).
Beistand für die Verhandlungen und für das Beitrittsverfahren zur Welthandelsorganisation (WTO)
Die Entwicklungsländer sind bei der Vorbereitung der Verhandlungen, die im Rahmen der WTO stattfinden, sowie bei ihrem Beitrittsverfahren zu dieser Organisation auf Unterstützung angewiesen. Die Schweiz will daher ihr Beratungs- und Expertiseprogramm, das sich an die für den Aussenhandel zuständigen Regierungsverantwortlichen richtet, in einer Reihe von Partnerländern erheblich verstärken. Im Vordergrund werden dabei die Beitrittsverfahren, die Einführung der WTO-Regeln, die Verhandlungen und die regionale Handelsintegration stehen. Da sich der WTO-Sitz in der Schweiz befindet, soll auch die Teilnahme von Funktionären aus den Partnerländern und den am wenigsten entwickelten Ländern an mehrwöchigen Kursen über Beitrittsfragen zur WTO unterstützt und dadurch die Verbreitung der erworbenen Kenntnisse über lokale Ausbildungsinstitutionen gefördert werden. In Genf werden die Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder weiterhin eine persönliche Unterstützung erhalten, damit sie aktiv an den Arbeiten der WTO teilnehmen können.
Darüber hinaus wird auch die Beteiligung an den technischen Unterstützungsaktivitäten der WTO über Kenntnis und Umsetzung der Handelsabkommen fortgesetzt. In ihren Stellungnahmen in der WTO hat sich die Schweiz für die Vorschläge zur Schaffung einer Entwicklungskategorie («Development Box») ausgesprochen. Diese soll den Entwicklungsländern insbesondere bei der Umsetzung des Landwirtschaftsabkommens den nötigen Spielraum verschaffen, um, zum Zweck der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, die landeseigene Produktion zu schützen und zu steigern. Zudem sollen mit dieser Kategorie die Möglichkeiten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für Bauern mit geringen Einkommen verbessert werden. Dennoch