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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 259Bundesblatt · BBl 2003 191

Technische Standards und Normen

Die Einhaltung technischer Standards und Normen ist eine weitere wichtige Voraussetzung für den Marktzutritt in den Industrieländern. Den Entwicklungsländern fehlt es jedoch häufig an Informationen sowie technischen und finanziellen Mitteln für die Erfüllung dieser Standards. Das wirkt sich erschwerend auf ihre Exporte aus. Die Entwicklungsländer können sich heute – wegen ihren beschränkten Kapazitäten in diesem Bereich – kaum am internationalen Dialog zur Weiterentwicklung und Umsetzung der internationalen Normen und Standards beteiligen. Deshalb ist vorgesehen, die in diesem spezifischen Bereich der Standards tätigen Institutionen und Firmen in den Partnerländern zu stärken.

Kasten 16: Normen, Qualitätsnachweise und Label

Die auf einem Markt jeweils gültigen Normen sind zwingend zu erfüllen. Akteure, die dazu nicht in der Lage sind, werden praktisch vom Markt ausgeschlossen (so darf ein Staubsauger, der die technischen Normen nicht erfüllt, gar nicht erst in die Schweiz importiert werden). Aber auch die Qualitätsnachweise können in den Augen vieler Entwicklungsländer Handelshemmnisse darstellen, da vor allem grosse multinationale Firmen, aber auch nationale Grossverteiler deren Erfüllung heute zur Auflage machen, um so ihren eigenen Kontrollaufwand gegenüber den Produzenten zu verringern und sich vor unliebsamen Überraschungen oder Skandalen (z.B. Kinderarbeit, Umweltgifte) zu schützen. Den Entwicklungsländern fehlt aber oftmals das Wissen, die Infrastruktur und die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Anforderungen.

Im Gegensatz zu den Normen und Qualitätsnachweisen ist die Erfüllung von Labelanforderungen freiwillig und wird vom Markt nicht zwingend verlangt. Label stellen jedoch für das Unternehmen eine Möglichkeit dar, die besonderen Qualitäten eines Produktes bekannt zu machen und so gegenüber dem Standardprodukt einen Mehrwert zu erzielen. Dies ist insbesondere auch für kleinere Produzenten und Unternehmen, deren Name nicht als «Markenname» bekannt ist, von Interesse.

Normen und Qualitätsnachweise werden von der «International Standard Setting Organisation» in Zusammenarbeit mit der WTO gesetzt. Daneben gibt es auch nationale Normen, welche auf den internationalen aufbauen. Mit dem Ausbau des internationalen Normensystems verlieren diese jedoch an Bedeutung. Auch Label bauen auf internationalen Normen auf, werden aber durch private Organisationen vergeben und vermarktet. Label gewinnen heute¨ vor allem auf den nationalen Lebensmittelmärkten in Europa rasch an Bedeutung.

Präferenzzölle

Die Konsolidierung des Präferenzzollsystems (GSP) zugunsten der Entwicklungsländer soll weitergeführt werden. Der bestehende Zollpräferenzbeschluss läuft im Frühjahr 2007 aus. Ab Herbst 2005 soll der Antrag auf eine Verlängerung dieses Beschlusses vorbereitet werden. Das Parlament soll dann über die konkreten Fristen für die Einführung von «zero-tariffs – no quotas» (Nullzolltarif – keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen) zugunsten der LDC entscheiden. Zudem soll geprüft werden, ob den übrigen Entwicklungsländern allenfalls weitere Konzessionen im Textilbereich und im Agrarbereich gewährt werden können. Die verfolgte Politik ist darauf ausgerichtet, das schweizerische Präferenzzollsystem zugunsten der LDC soweit wie möglich an dasjenige der EU anzupassen, welches den ärmsten Entwicklungsländern auf allen Tarifpositionen ausser Waffen die Nullzollpräferenz gewährt.