Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 258Bundesblatt · BBl 2003 191
schen den Importeuren und den exportwilligen KMU vermittelt (sog. «Matchmaking»). Damit die Produkte aus den Entwicklungsländern auf dem Schweizer Importmarkt eine Chance haben, muss jedoch zuvor die Konkurrenzfähigkeit der KMU in den Entwicklungsländern verbessert werden. Dies geschieht durch «Capacity Building» und individuelle Beratung im Bereich Exportabwicklung. Die Schweiz wird, unter Berücksichtigung der Ziele ihrer Agrarpolitik, die Revision ihres Zollpräferenzsystems weiterverfolgen. Dies mit dem Ziel, die Einfuhrzölle zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder weiter zu senken.
Swiss Import Promotion Program (SIPPO)
Das SIPPO ist das wichtigste Instrument im Bereich der Importförderung. Als Folge einer externen Evaluation und gestützt auf die seit 1999 erworbenen Erfahrungen sollen eine Reihe von Massnahmen getroffen werden, um dieses Programm zusätzlich zu stärken. Zu diesen Massnahmen gehören die Verringerung der Zahl der begünstigten Länder und die Konzentration der Programmtätigkeiten auf diejenigen Branchen, für deren Produkte in der Schweiz und der EU eine tatsächliche Nachfrage besteht. Dort, wo das SIPPO nicht durch einen «Swiss Business Hub» vertreten werden kann, soll ein starker lokaler Partner gesucht respektive aufgebaut werden. Bezüglich der institutionellen Funktionsweise in der Schweiz wurde vorgeschlagen, dem SIPPO, das bisher als Mandat an die OSEC Business Network Switzerland (OSEC) angegliedert war, eine eigene Rechtspersönlichkeit zu verleihen, um dessen Visibilität als Instrument zu stärken. Ausserdem sollen die Synergien mit anderen Instrumenten des seco im Bereich der Förderung des Aussenhandels stärker genutzt werden.
Biotrade
Bezüglich der handelsrelevanten Aspekte der Umweltabkommen und der Förderung von Nischenmärkten beteiligt sich das SIPPO an der Umsetzung der teilweise durch das seco finanzierten Unctad-Biotrade-Initiative. Diese Initiative soll den Handel mit nachhaltig produzierten Biodiversitätsressourcen fördern. Die Biodiversität erhält auf diese Weise einen wirtschaftlichen Wert, was Anreize zu deren Erhaltung schafft.
Labelförderung in der Schweiz
Die Unterstützung von Labelinitiativen in der Schweiz (bisher Max Havelaar und STEP) soll gezielt fortgesetzt werden. Das angewandte Konzept trägt der schweizerischen Labelpolitik Rechnung, die darauf angelegt ist, die Zahl der Labels gering zu halten und die Verwirrung der Verbraucher zu vermeiden. Dabei wird es in erster Linie darum gehen, die bestehenden Sozial- und Ökolabel auf eine breitere Produktepalette zu erweitern (z.B. sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien). So soll der schweizerische Nischenmarkt zugunsten ökologisch und sozial verantwortungsvoll geführter Unternehmen aus Entwicklungsländern weiter geöffnet werden. Auf dem Schweizer Markt wird gleichzeitig mehr Transparenz geschaffen. Das seco will damit zudem ein politisches Signal geben, dass sich die Einhaltung der fundamentalen Arbeitnehmerrechte («core labour standards») auch wirtschaftlich auszahlt.