Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 264Bundesblatt · BBl 2003 191
Dabei wird Produzenten ausgewählter agrarischer Rohstoffe gegen Bezahlung einer Versicherungsprämie die Garantie eines Mindestpreises gewährt. Sie können so ihre Zukunft besser planen und erhalten leichter Zugang zu Investitionen und Krediten, was sich stabilisierend und ertragssteigernd auswirken sollte. Das Programm wird in Form von technischer Assistenz und Ausbildung u.a. in ruralen Finanzinstituten, Kooperativen etc. durchgeführt. Dieser Ansatz ist insofern innovativ, als er erstmals auch für kleine und mittlere Produzenten marktwirtschaftliche Mechanismen zur Absicherung von Preisfluktuationen zur Verfügung stellt. Anhand der Resultate wird das seco die Möglichkeit prüfen, sein Engagement in diesem Bereich auszuweiten. Im Rahmen seiner Budgethilfen will das seco zudem die Partnerländer, die unter einem starken Zerfall ihrer Rohstoffkurse leiden, finanziell unterstützen, um zu verhindern, dass sich ihre Steuerdefizite und ihre Zahlungsbilanzen verschlechtern (vgl. Ziff. 4.1.1).
Internationale Rohstofforganisationen
Die Schweiz wird zudem die Unterstützung der internationalen Rohstofforganisationen für Kaffee, Kakao, Zucker, Jute, Baumwolle und Tropenholz weiterführen. Diese Organisationen fördern den Dialog zwischen dem Privatsektor in den Konsumentenländern, den Behörden sowie den Produzenten, um sozial wie auch ökologisch nachhaltige Produktionsweisen zu fördern. Gleichzeitig sind die Organisationen ein wichtiges politisches Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern. Die Mitgliedschaft gibt der Schweiz die Möglichkeit, in diesen Organisationen ihre wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Interessen zu vertreten. Gleichzeitig kann sie ihre Unterstützung für die Rohstoffe produzierenden Entwicklungsländer zur Geltung bringen. Wie bis anhin konzentriert sich das Augenmerk auf die ITTO und die Förderung von Produkten aus nachhaltig bewirtschafteten Quellen. Angesichts der Problematik der gefährdeten Tropenwälder wird das seco den internationalen Dialog im Rahmen der ITTO fortsetzen und gleichzeitig die Projektarbeit im Bereich des Aufbaus von lokalen Kapazitäten im Hinblick auf nachhaltige Produktionsweisen weiterführen. Ausserhalb der ITTO sollen Zertifizierungsbestrebungen von Tropenholzproduzenten unterstützt werden. Möglichkeiten zur Förderung nachhaltiger Produktionsweisen anderer Rohstoffe, z. B. im Bereich der Bio-Baumwolle, werden geprüft.
4.4 Entwicklung der Infrastruktur
Eine ausreichende Infrastrukturversorgung in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation und Umwelt ist unerlässlich, um die Schaffung und die Entwicklung von Unternehmen stimulieren und letztlich zu einer dauerhaften Verringerung der Armut beitragen zu können. Der Infrastrukturbedarf, der gleichzeitig Faktor und Ergebnis des Wachstums ist, nimmt in den Entwicklungsländern rasch zu. Aufgrund des grossen Bedarfs kann der Staat die Finanzierung solcher Vorhaben ohne Gefahr der Einschränkung wichtiger Sozialprogramme und/oder einer massiven Überschuldung nicht alleine übernehmen. Wichtig ist auch, die Effektivität und Dauerhaftigkeit dieser Infrastruktur zu gewährleisten und dabei auch den am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten vermehrten Zugang zu diesen Leistungen zu ermöglichen. Die Instrumente zur Infrastrukturfinanzierung müssen somit die angestrebte Qualität und Dauerhaftigkeit mit den Zielen des «Service public» in