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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 265Bundesblatt · BBl 2003 191

Einklang bringen. Mit der Neuausrichtung der Zahlungsbilanzhilfe verfügt das seco lediglich über eine begrenzte Anzahl Instrumente, um diese Aufgaben bewältigen zu können; dies vor allem auch, wenn man bedenkt, dass die Mischfinanzierungen sowohl in geografischer als auch in sektorieller Hinsicht nur begrenzt einsetzbar sind. Deshalb muss ein neues Instrument zur Unterstützung solcher Infrastrukturprojekte entwickelt werden, das den Bedürfnissen besser entspricht und breiter angewendet werden kann. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Bereitstellung von Infrastruktur. Angesichts der Bedeutung der Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verringerung der Armut, bilden diese Partnerschaften eine interessante Möglichkeit, die Mittel für solche Vorhaben zu vergrössern, ohne zu stark auf das Staatsbudget und die internationale Entwicklungszusammenarbeit zurückgreifen zu müssen. Verstanden als Vorhaben sowohl im privaten als auch öffentlichen Interesse, können diese Partnerschaften den Transfer von Know-how und Technologie fördern und gleichzeitig zu einer markanten Verbesserung von Effizienz und Lebensfähigkeit der Infrastruktur beitragen.

4.4.1 Mischfinanzierungen

Aus den unter Ziffer 2.5 bereits erwähnten Gründen wurde der Anwendungsbereich der Mischfinanzierungen im Laufe der letzten zehn Jahre stark eingeschränkt. Trotzdem bleiben diese Finanzierungen – im Rahmen ihrer durch das Instrument selbst gesetzten Grenzen – ein Mittel, das gewissen Entwicklungsländern vor allem mit mittlerem Einkommen den Zugang zu langfristigen Krediten für die Realisierung prioritärer Infrastrukturprojekte ermöglichen kann.

Die Regeln und Kriterien für die Gewährung von Mischfinanzierungen werden im Anhang 10.5 erläutert. Dieses Kapitel befasst sich mit der Ausrichtung der künftigen Politik in diesem Bereich. Wie im fünften Rahmenkredit bereits angekündigt wurde, ist ein steter Abbau dieser Finanzierungsart vorgesehen. Zudem wird das Instrument

– in Übereinstimmung mit den Zielen des Helsinki-Pakets – stärker in den entwicklungspolitischen Zielen und Reformen der Partnerländer verankert. In diesem Sinne wird eine grössere geografische und sektorielle Konzentration, eine bessere Einbettung in die Sektorpolitik der Partnerländer, ein Ausbau der technischen Begleitmassnahmen sowie die Entwicklung von Synergien mit anderen Programmen der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit angestrebt. In Zukunft werden zudem mit diesem Instrument lediglich kommerziell nicht rentable Projekte finanziert. Dabei wird künftig konsequent von der – bereits bisher selten in Anspruch genommenen – Möglichkeit der Finanzierung rentabler Projekte unter vier Millionen Franken25 abgesehen, welche nicht gegen die Regeln des Helsinki-Pakets verstösst. Beim Einsatz dieses Instrumentes wird man sich somit auf die Finanzierung von Infrastruktur beschränken, die normalerweise vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Begünstigte Länder

Begünstigt werden die Schwerpunktländer des seco, in denen sich konzessionelle Kredite zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten als nützlich und notwendig er-

25 2 Millionen SZR (Sonderziehungsrechte).