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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

vom 20. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 272Bundesblatt · BBl 2003 191

ziert es die Aktionen der multilateralen Institutionen mit, die erste Massnahmen zur wirtschaftlichen Erholung anstreben. Eventuell kommt auch die Rehabilitation der Infrastruktur in Form einer Kofinanzierung in Betracht. Das seco interveniert also erst nach Beendigung des Konfliktes.

Durch die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Aktivitätsländern beteiligt sich das seco ganz allgemein an der Konfliktprävention. Gesellschaften, die von einem Wirtschaftswachstum profitieren, das Arbeitsplätze für die Bevölkerung schafft, sind für Konflikte weniger anfällig. Die Konzentration auf eine langfristige Entwicklung bedingt, dass es sich bei den Aktionen des seco in postkonfliktuellen Situationen um ausserordentliche Fälle handelt, die zeitlich beschränkt sind. Aus diesem Grund und um die Risiken, die mit Aktivitäten in Ländern, die unter den Folgen eines Konflikts leiden, verbunden sind, so gering wie möglich zu halten, erfolgen die Einsätze vorwiegend im Rahmen koordinierter internationaler Bemühungen der Geber. Dies gilt sowohl für Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse als auch für die Kofinanzierung der Aktivitäten von multilateralen Institutionen. Priorität haben jene Länder, deren Instabilität Auswirkungen auf die Schwerpunktländer des seco haben könnte oder eine Gefahr für gewisse politische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz darstellt.

Beispiel einer Schuldenrestrukturierung: Die Demokratische Republik Kongo

Das seco beteiligt sich momentan aktiv an Gesprächen über die Schuldenrestrukturierung und die Schuldenreduktion für die Demokratische Republik Kongo, die für die Entwicklung der afrikanischen Länder südlich der Sahara eine Schlüsselrolle spielt. Die Entscheidungen des seco bezüglich der Regelung der Zahlungsrückstände an die multilateralen Institutionen basieren auf mehreren Prinzipien: i) Der Konflikt muss beendet und ein Friedensprozess eingeleitet sein, so dass die politische Stabilität gewährleistet ist. ii) Die Regelung der Zahlungsrückstände muss Gegenstand eines koordinierten und globalen Ansatzes aller IFI sein. iii) Der vorgeschlagene Restrukturierungsmechanismus muss von den Ratingagenturen positiv aufgenommen werden, um die finanzielle Lebensfähigkeit der multilateralen Institutionen zu gewährleisten. iv) Die Finanzlast muss gerecht auf die Geberländer verteilt sein.

Kofinanzierungen

Die Kofinanzierungen mit den IFI sind seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil der wirtschafts- und handelspolitischen Zusammenarbeit. Wie bereits in den vorhergehenden Kapiteln erläutert wurde, gibt es in allen Aktivitätsbereichen des seco Kofinanzierungen. Diese bieten den Vorteil, dass eine Beteiligung an grösseren Programmen mit oftmals mehreren Kreditgebern und die Beibehaltung eines wirksamen politischen Dialogs mit den Partnerländern möglich sind.

Konsulententreuhandfonds

Mit den Konsulentenfonds bei den IFI («Consultant Trust Funds») finanziert die Schweiz Mandate, die der Abklärung bestimmter institutioneller Fragestellungen oder der Vorbereitung neuer Projekte und Programme dienen. Diese Form der Zusammenarbeit eignet sich besonders für den gegenseitigen Austausch von Knowhow und Informationen und ermöglicht der Schweiz, ihre internationale Präsenz in institutionellen Belangen zu verstärken. Dabei wird der Entwicklung des Privatsektors, den Reformen des Finanzsektors, dem Infrastrukturbereich und dem Technologietransfer besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Fonds sollen vor allem den Partnerländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen. Aus praktischen Gründen, aber auch aus Gründen der Entwicklungseffizienz erwägt die Schweiz die Entbindung dieser Fonds. Gleichzeitig ist es notwendig, die Schweizer Konsulenten bei den IFI besser bekannt zu machen.