Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 272Bundesblatt · BBl 2003 191
ziert es die Aktionen der multilateralen Institutionen mit, die erste Massnahmen zur wirtschaftlichen Erholung anstreben. Eventuell kommt auch die Rehabilitation der Infrastruktur in Form einer Kofinanzierung in Betracht. Das seco interveniert also erst nach Beendigung des Konfliktes.
Durch die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Aktivitätsländern beteiligt sich das seco ganz allgemein an der Konfliktprävention. Gesellschaften, die von einem Wirtschaftswachstum profitieren, das Arbeitsplätze für die Bevölkerung schafft, sind für Konflikte weniger anfällig. Die Konzentration auf eine langfristige Entwicklung bedingt, dass es sich bei den Aktionen des seco in postkonfliktuellen Situationen um ausserordentliche Fälle handelt, die zeitlich beschränkt sind. Aus diesem Grund und um die Risiken, die mit Aktivitäten in Ländern, die unter den Folgen eines Konflikts leiden, verbunden sind, so gering wie möglich zu halten, erfolgen die Einsätze vorwiegend im Rahmen koordinierter internationaler Bemühungen der Geber. Dies gilt sowohl für Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse als auch für die Kofinanzierung der Aktivitäten von multilateralen Institutionen. Priorität haben jene Länder, deren Instabilität Auswirkungen auf die Schwerpunktländer des seco haben könnte oder eine Gefahr für gewisse politische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz darstellt.
Beispiel einer Schuldenrestrukturierung: Die Demokratische Republik Kongo
Das seco beteiligt sich momentan aktiv an Gesprächen über die Schuldenrestrukturierung und die Schuldenreduktion für die Demokratische Republik Kongo, die für die Entwicklung der afrikanischen Länder südlich der Sahara eine Schlüsselrolle spielt. Die Entscheidungen des seco bezüglich der Regelung der Zahlungsrückstände an die multilateralen Institutionen basieren auf mehreren Prinzipien: i) Der Konflikt muss beendet und ein Friedensprozess eingeleitet sein, so dass die politische Stabilität gewährleistet ist. ii) Die Regelung der Zahlungsrückstände muss Gegenstand eines koordinierten und globalen Ansatzes aller IFI sein. iii) Der vorgeschlagene Restrukturierungsmechanismus muss von den Ratingagenturen positiv aufgenommen werden, um die finanzielle Lebensfähigkeit der multilateralen Institutionen zu gewährleisten. iv) Die Finanzlast muss gerecht auf die Geberländer verteilt sein.