Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vom 20. November 2002
Bundesblatt · BBl 2003 271Bundesblatt · BBl 2003 191
Entwicklungsbanken Teil des von der DEZA verwalteten Rahmenkredits zur technischen und finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsländer. Hingegen werden Aktivitäten zur Unterstützung des institutionellen Dialogs, Kofinanzierungen des seco, Konsulententreuhandfonds, Detachierung von Personal («Secondments») und bilaterale Beziehungen in die vorliegende Botschaft integriert.
Institutioneller Dialog
Die Schweiz unterhält mit den IFI einen weitreichenden institutionellen Dialog, dank dem sie sich an der Festlegung der wichtigen Ausrichtungen dieser Institutionen im Bereich der Zusammenarbeit und der Finanzpolitik beteiligen kann. Bezugnehmend auf die Empfehlungen der interdepartementalen Arbeitsgruppe, welche eine Analyse über den Einfluss der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen gemacht hat, und im Rahmen der Kompetenzen gemäss aktueller Botschaft, trägt das seco namentlich in den folgenden Schwerpunktbereichen zu diesem Dialog bei: Privatsektorentwicklung und dessen Beitrag zur Armutsbekämpfung; Stabilität der internationalen Finanzmärkte; Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik der Industrieländer und ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik und der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; Rolle der IFI als Plattform für die Wissensvermittlung und in der Harmonisierung von Regeln und Verfahren der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Dieser Dialog ist eingebettet in einen flexiblen Prozess, der sich mit der Zeit herausbildet und den neuen Prioritäten und Initiativen anpasst, die in den multilateralen Instanzen entstehen. Die Schweiz ist entschlossen, die Reflexion über gewisse Themen entsprechend ihrer Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit, ihrer politischen Schwerpunkte sowie ihres komparativen Vorteils weiterzuführen und zu verstärken. Seit mehreren Jahren befasst sich die internationale Gemeinschaft beispielsweise mit den enormen Herausforderungen, mit denen Länder, die unter den Folgen eines Konflikts leiden, konfrontiert sind. Die Schweiz nimmt aktiv an diesem Dialog teil. Insbesondere ist das seco ein anerkannter Partner der multilateralen Institutionen bei Fragen im Zusammenhang mit Zahlungsrückständen von Ländern in einer postkonfliktuellen Situation.
Kasten 19: Postkonfliktuelle Situationen – Hilfe für den Wiederaufbau
Die schier nie endende Spirale bewaffneter Konflikte in den Entwicklungsländern bleibt weiterhin einer der wichtigsten Gründe für die Unterentwicklung. Von den zwanzig ärmsten Ländern durchlebten fünfzehn grössere Konflikte, welche häufig Jahrzehnte der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zunichte machen, die ganze Region destabilisieren und grosse Bevölkerungsverschiebungen zur Folge haben. Dieses Problem ist in Afrika besonders gross, wo 20 Prozent der Bevölkerung in Ländern leben, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Verluste an Menschenleben, Zerstörung der Infrastrukturen, Auflösung der Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenbruch der Institutionen und Verschuldung bilden eine schwere Bürde für die Wiederherstellung der Ordnung und ein erneutes Wirtschaftswachstum. Seit Beginn der 1990er Jahre setzt die internationale Gemeinschaft einen immer grösseren Teil ihrer Mittel für Länder ein, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind oder waren. Das seco hat in der Vergangenheit verschiedene Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Ländern unternommen, die zivile oder internationale Konflikte durchlebt hatten. Sein Engagement ergänzt dasjenige der DEZA, die sich vor allem um humanitäre Hilfe und um den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur bemüht. Das seco konzentriert sich auf die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität. Einerseits ermöglicht es den Ländern, über die Bereinigung der Zahlungsrückstände und die Schuldenrestrukturierung, den Kontakt zu den multilateralen Institutionen wieder aufzunehmen. Andererseits finan-